Elon Musk, der von US-Präsident Donald Trump ernannte Sonderbeauftragte, forderte grundlegende Kontrollen im US-Finanzministerium. Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Oval Office, zusammen mit seinem vierjährigen Sohn, äußerte Musk, dass die Mitarbeiter in der Bundesbürokratie auf Kosten der Steuerzahler reicher werden. Dies geschah kurz nachdem ein US-Bezirksrichter entschieden hatte, dass Musks Behörde den Zugang zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums nicht erhalten darf, wie oe24.at berichtete.
Kontroversen um Verwaltungsreform
Musks "Department for Government Efficiency" (Doge), das laut US-Regierung darauf abzielt, Geldverschwendung und Korruption in den Behörden aufzudecken, hat keinen formellen Auftrag des Kongresses. Trump gab an, dass sein Team bereits Milliardenbeträge an verschwenden und korrupten Praktiken entdeckt hat. Die Behörde steht jedoch unter Druck: Mehrere Staatsanwälte und Gewerkschaften haben Klagen eingereicht, die einige Maßnahmen teilweise gestoppt haben. Kritiker befürchten, dass Trump hiermit unloyale Regierungsmitglieder loswerden und durch loyale Anhänger ersetzen möchte, was als Strategie gesehen wird, die Macht über die Behörden zurückzugewinnen, so Der Spiegel.
Zusätzlich zu den rechtlichen Herausforderungen hat Musks Ansatz bereits zur teilweisen Schließung der Entwicklungsbehörde USAID geführt. Diese wurde stark verkleinert und unter das Management von Außenminister Marco Rubio gestellt. Zudem wurde ein Freistellungsprogramm initiiert, bei dem Regierungsmitarbeiter gegen finanzielle Abfindungen ihre Stellen aufgeben können, was das öffentliche Interesse weiter anheizt.
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