Die Salzburger Landesregierung hat mit aktuellen Gesetzesänderungen der Umweltanwaltschaft einen drastischen Schlag versetzt, der weitreichende Folgen für den Umweltschutz in der Region haben könnte. Wie die APA-OTS berichtet, darf die Salzburger Umweltanwaltschaft nun in vielen Genehmigungsverfahren nicht mehr mitwirken und verliert wichtige Beschwerderechte. Diese Entscheidungen, die bereits die zweite derartige Gesetzesänderung binnen kurzer Zeit darstellen, wurden scharf von Lukas Hammer, dem Umweltsprecher der Grünen, kritisiert. Er bezeichnete die Maßnahmen als "Anschlag auf den Schutz unserer Umwelt" und warnte, dass dies zu längeren Verfahren führen könnte, anstatt diese zu beschleunigen. Anwohner, die sich gegen Projekte wehren möchten, müssten nun wieder selbst aktiv werden.
Einschnitte in die Rechte der Umweltanwaltschaft
Mit der neuen Gesetzgebung wird der Umweltanwaltschaft nicht nur das Recht entzogen, an Verfahren für Landschaftsschutzgebiete teilzunehmen, sondern auch ihr entscheidendes Revisionsrecht beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird vollständig gestrichen. Laut ÖKOBÜRO ist dies ein schwerwiegender Rückschritt, da die Anwaltschaft nun nicht mehr dazu in der Lage ist, grundlegende Rechtsfragen klären zu lassen, was die rechtliche Unsicherheit in zukünftigen Verfahren erheblich erhöht. Der Verlust dieser Mitbestimmungsrechte schränkt die Möglichkeit der Umweltanwaltschaft ein, qualitativ hochwertige Alternativen für geplante Projekte einzubringen und diese im Sinne des Naturschutzes zu verbessern.
Diese gravierenden Einschnitte werden nicht nur als rechtstaatlich bedenklich angesehen, sondern auch als eine potenzielle Gefährdung der Errungenschaften im Naturschutz, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Klimakrise wird eine starke Vertretung der Umweltinteressen als essenziell erachtet. Solche Eingriffe könnten die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem notwendigen Schutz der Natur erheblich stören, was die Notwendigkeit betont, die bestehenden Gesetzesentwürfe zu überdenken und den Schutz der Umwelt zu priorisieren.
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