Am 26. März 2025 hat der Nationalrat ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen. Ziel dieses Beschlusses ist es, der Regierung bis zur Verabschiedung des endgültigen Budgets mehr Spielraum zu geben. Das neue Budgetprovisorium berücksichtigt jedoch noch nicht die Änderungen, die aus der neugefassten Ressortverteilung resultieren. Diese Änderungen werden erst ab dem 1. April 2025 auf budgetrechtlicher Ebene wirksam, wodurch zahlreiche Anpassungen in der Budgetstruktur, bei Bezeichnungen und Personalplänen notwendig wurden. Finanzminister Marterbauer betont die Wichtigkeit des Budgetprovisoriums für die Zeit bis zum Doppelbudget 2025/2026 und warnte vor möglichen negativen Konsequenzen eines EU-Defizitverfahrens, wie ots.at berichtet.
Die neue Ressortverteilung sieht vor, dass die Budgetmittel für das neu geschaffene Ressort Frauen, Wissenschaft und Forschung bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird das Umweltbudget künftig dem Landwirtschaftsministerium zugewiesen, während das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik dem Sozialministerium unterstellt wird. Auch wenn die Salden eine neutrale Umschichtung in Höhe von 1,01 Milliarden Euro bei den Auszahlungen und 835 Millionen Euro bei den Einzahlungen zwischen April und Dezember 2025 zeigen, bleibt die Gesamtanzahl der Planstellen unverändert bei 145.142.
Anpassungen und politische Reaktionen
Die im neuen Budget enthaltenen Anpassungen der Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz führen dazu, dass die Gesamtsumme stabil bleibt. Allerdings führen strukturbedingte Brüche zu Schwierigkeiten beim Vergleich mit den Vorjahreswerten. Die Novellierungen der Finanzmaterien wurden mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, während ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Mietpreisbremse keine Mehrheit fand. In der politischen Diskussion äußern die Grünen Kritik an der neuen Ressortverteilung, insbesondere in den Bereichen Energie, Umwelt und Klimaschutz.
Die FPÖ hat die Bundesregierung für die vermeintliche Verharmlosung des EU-Defizitverfahrens kritisiert, während die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung fordert. Im Gegensatz dazu hebt die ÖVP die Notwendigkeit von Konsolidierungs- und Wachstumsimpulsen hervor und die NEOS verlangen aktuelle Budgetzahlen aus den Bundesländern, wie auch der Parlament detailliert darstellt.
Kontext zur Budgetentwicklung
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen zeigt eine Analyse des Fiskalrates, dass die Budgetentwicklung für die Jahre 2024 und 2025 von zentraler Bedeutung ist. Die politischen Maßnahmen und Herausforderungen, die sich aus den beschlossenen Änderungen ergeben, müssen im Kontext der angestrebten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diskutiert werden, wie aus dem Fiskalrat hervorgeht.
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