Inmitten der aktuellen Regierungsverhandlungen betonen die Grünen, dass der Klimaschutz in den Gesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ausreichend gewürdigt wird. „Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist“, kritisierte Klimaministerin Leonore Gewessler. Diese Aussage folgt auf die Bedenken, dass die ÖVP plant, das Klimaministerium „zerschlagen“ zu wollen, was eine alarmierende Entwicklung signalisiert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte vor kurzem erklärt, dass er keine „großen und behäbigen“ Ministerien möchte. Gewessler erwiderte darauf, dass die Priorität des Klimaschutzes in den Verhandlungen „unter ferner liefen“ laufe, was die Grünen als schlechtes Signal empfinden, wie auch die Kleine Zeitung berichtete.
Werner Kogler, Parteichef der Grünen, bestätigte Gewesslers Bedenken und kündigte an, dass Einsparungen bei Klimaschutzmaßnahmen befürchtet werden, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, das Budget zu sanieren. „Viele Maßnahmen laufen aus“, erklärte Kogler und forderte zudem eine Erklärung dafür, wo die finanziellen Mittel geblieben sind, die eigentlich für Klimaschutz vorgesehen waren. Diese Probleme sind laut den Grünen nicht neu, da die Klimaagenden zuvor lange Zeit in einem untergeordneten Status innerhalb des Landwirtschaftsministeriums behandelt wurden, was zu einem Stillstand im Klimaschutz führte, so Kogler weiter, wie auch die NÖN berichtete.
Diese signifikanten Äußerungen fördern das Bild, dass die Grünen eine klarere Rolle im Klimaschutz fordern und fürchten, dass die momentane politische Dynamik die fortschrittlichen Ansprüche zur Bekämpfung der Klimakrise untergräbt. Gewessler und Kogler appellieren daher an die anderen Parteien, Klimaschutz zu priorisieren und nicht als nebensächlich zu betrachten, da dies fatale Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft haben könnte.
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