Die EU steht vor einer schweren Krise, die entscheidende Auswirkungen auf ihre klimatischen und menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen haben könnte. Auch wenn die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen ihr Engagement für Klimaneutralität bis 2050 bekräftigt hat, sind die jüngsten Entwicklungen bei den geplanten Reformen für das Lieferkettengesetz alarmierend. Laut Berichten von vienna.at sollen nicht nur wesentliche Berichtspflichten für Unternehmen reduziert werden, sondern auch klare Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette stehen auf der Kippe. Geldmittel für nachhaltige Projekte sollen erhöht werden, doch die geforderten Standards scheinen weiter gefährdet.
Das überarbeitete Lieferkettengesetz, welches ursprünglich darauf abzielte, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, zeigt nun gravierende Mängel. So wurde die zivile Haftung, die es Opfer von Menschenrechtsverletzungen erleichtern sollte, europäische Firmen zu verklagen, gestrichen. Zudem sollen Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer überprüfen und das alle fünf Jahre. Dies bedeutet einen Rückschritt im Kampf gegen die Ausbeutung im Globalen Süden, wie taz.de berichtet. Während deutsche Unternehmen über vermeintliche zusätzliche Berichtspflichten klagen, leiden die Arbeiter*innen in den dazugehörigen Ländern weiterhin weit unter dem Existenzminimum und erhalten nicht einmal grundlegenden Arbeitsschutz.
Anhaltende Bedenken
Generalisierte Rückschritte in der Gesetzgebung stehen im Widerspruch zu den Zielen, die sich die EU in Bezug auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte gesetzt hat. Die Vereinfachung der Unternehmensberichterstattung dürfte vielerorts als Rechtfertigung für anhaltende Ausbeutung und unzureichenden Schutz von Umwelt und Menschenrechten erscheinen. Dieser mehr als besorgniserregende Paradigmenwechsel, der stark auf wirtschaftliche Interessen setzt, muss dringend überdacht werden.
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