Am 26. Februar 2025 präsentierte die EU-Kommission den umstrittenen Vorschlag für die sogenannte Omnibus-Verordnung. Wie Südwind berichtet, wird dieser Vorschlag als Versuch angesehen, leistungsstarke Gesetze zu destabilisieren, insbesondere das essenzielle Lieferkettengesetz. In den Plänen ist unter anderem eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes um ein Jahr vorgesehen. Kritiker warnen, dass damit eine wichtige Möglichkeit, Menschenrechte und Umwelt zu schützen, gefährdet wird.
„Die EU-Kommission lässt sich auf ein Wagnis ein, das ihren eigenen Green Deal untergräbt“, sagte Stefan Grasgruber-Kerl von Südwind. Diese Deregulierung könnte verheerende Folgen für den Schutz von Menschenrechten und die Umwelt haben. Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung, schloss sich dieser Einschätzung an: „Ohne verpflichtende Regeln und die Möglichkeit für Betroffene, Wiedergutmachung einzufordern, bleibt das Lieferkettengesetz wirkungslos.“ Die Befürchtungen um die Verordnung betreffen auch die bereits bestehenden und zukünftigen Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit, die gemäß der Ankündigung von Ursula von der Leyen in einer Omnibus-Regulierung zusammengefasst werden sollen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte berichtete.
Besorgnis über Rückschritte
Die Nationale Menschenrechtsinstitutionen und andere Organisationen warnen, dass diese Omnibus-Regulierung die mühsam erarbeiteten europäischen Rechtsakte, wie die Richtlinie zu Lieferketten, erneut zur Verhandlung bringen könnte. Es besteht die Forderung, dass die EU-Kommission anstelle von Neuverhandlungen dringend klare Leitlinien für die Umsetzung entwickeln sollte. Nur so könne die Umsetzung der Menschenrechtsschutzstandards in globalen Lieferketten nachhaltig gewährleistet werden.
Die Dringlichkeit dieser Thematik wird durch die Stärkung der europäischen Grundwerte betont, die als Grundlage für den Schutz der Menschenrechte und gegen den Abbau sozialer Standards fungieren sollten. In diesen turbulenten Zeiten der Deregulierung ist es entscheidend, den Schutz von Menschenwürde, Umwelt und sozialen Standards nicht dem wirtschaftlichen Druck zu opfern.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
