In der heutigen Nationalratssitzung gibt es hitzige Debatten über die Asylpolitik und die Lage in Syrien. SPÖ-Klubvize Philip Kucher fordert einen vorsichtigen Umgang mit der Situation und warnt vor voreiligen Schlüssen. „Wir können alle nur das Beste hoffen, sind aber gut beraten, uns auf alle Szenarien gut vorzubereiten“, sagte Kucher, bevor er auf die Unterschiede zwischen den politischen Parteien einging. Während die SPÖ Lösungen finden möchte, lebt die FPÖ laut Kucher von den Problemen. Besonderes Augenmerk legt er auf den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl, dessen Maßnahmen damals in der Inszenierung groß erscheinen mochten, jedoch in der praktischen Lösung versagten, wie APA-OTS berichtet.
Ein weiterer Punkt der Diskussion war Minister Gerhard Karner von der ÖVP, der die Aussetzung der Bearbeitung syrischer Asylanträge nach dem Sturz des Assad-Regimes lobte. Der Fokus liegt nun auf einem geordneten Rückführungsprogramm, das mit freiwilligen Rückkehrhilfen in der Türkei beginnt. Karner berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte von 80.000 vor zwei Jahren auf nur 4.500 in diesem Jahr gesenkt wurde. Dies geschah parallel zur Schließung zahlreicher Asylquartiere. Die FPÖ hingegen kritisiert die Maßnahmen der ÖVP als unzureichend und fordert eine striktere Kontrolle der Asylverfahren. Hannes Amesbauer, Sicherheitssprecher der FPÖ, bezeichnete Karners Darstellungen als „Märchenstunde“ und stellt die aktuellen Zahlen der Asylanträge in Frage. Laut Amesbauer stehen die Blauen für Null-Zuwanderung, während die ÖVP nur „Pseudo-Maßnahmen“ umsetze. Kurier berichtete auch, dass am vergangenen Sonntag bei einer Demonstration 30.000 Syrer in kurzer Zeit vor dem Parlament zusammenkamen.
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