Ein Skandal, der polarisiert: Seit dem heißen Augustmonat hat sich in Sachen Abschiebungen nach Afghanistan nichts bewegt! Innenministerin Nancy Faeser glänzt durch Zweigesichtigkeit, während sie sich neue Anerkennung einholt und den Streit an die Länder weiterleitet. Der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan liegt Monate zurück, und weitere Flüge? Fehlanzeige! Die Verwirrung ist perfekt, denn das Bundesinnenministerium lässt die Anfragen ergebnislos verpuffen, eine Klarstellung erfolgte erst viel später. Faesers Pressestelle bleibt im Ungefähren, während die Ministerin die Verantwortung für Abschiebungen elegant auf die Bundesländer abschiebt.
Doch bei Weitem nicht nur Afghanistan steht im Fokus! Faeser ging im September einen Deal mit der Türkei ein, 500 Staatsbürger pro Woche sollten zurückgeführt werden. Die Bilanz? Gerade einmal 885 Abgeschobene insgesamt bis Oktober! Trotz des formellen Hinweises, dass Länder das Aufenthaltsrecht vollstrecken, wird deutlich, dass hier ohne den Bund kaum etwas laufen kann. Schließlich nimmt kein Linienflug Kurs auf Kabul, da müssten schon größere Geschütze aufgefahren werden. Was im Hintergrund an Kommunikation zwischen den Regierungen abläuft, steht in den Sternen, während Faeser früher gerne ihre Errungenschaften in den Vordergrund stellte.
Faesers Zickzack-Kurs: Loben, Verweisen, Abstreiten
Beklatscht und doch kritisiert, so Fahrgast Faeser in der politischen Achterbahn! Die Ministerin nahm nach dem Afghanistan-Flug im August den Ruhm für ihre Erfolge entgegen, nun lässt sie die Kritik an den Ländern abprallen. Besonders heikel: Das umstrittene Handgeld in Höhe von 1000 Euro für Rückkehrer, das angeblich die Länder zahlen. Deutlich wurde jedoch, dass der Vorschlag aus einer Bundesstelle kam. Die Länder warten gespannt auf Lösungen und Vorschläge des Bundes für zukünftige Abschiebungen, denn der aktuelle Stillstand wirft Fragen auf.
Gibt es eine Migrationskrise?
Widersprüchlicher könnten die Botschaften des Innenministeriums kaum sein! „Wir haben keine große Migrationskrise“, so lautete Faesers provokantes Urteil vor zwei Jahren im Bundestag. Doch nun muss die Ministerin, indirekt, ihre Worte korrigieren. Wenngleich die Zahl der Asylgesuche gesunken und die Abschiebungen gestiegen sind, spricht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen eine deutliche Sprache. Faeser hebt ihre Erfolge hervor, während die Fakten selbstständig stehen: Schleuser wurden festgesetzt, illegale Einreisen wurden verhindert. Ob das tatsächlich eine Erfolgsbilanz ist, bleibt interpretierbar, birgt jedoch einen faden Beigeschmack der Selbstgefälligkeit.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
