Die EU hat einen entscheidenden Schritt zur Einschränkung des Asylrechts in bestimmten Mitgliedsstaaten beschlossen. Dies geschieht im Kontext der steigenden Migrantenzahlen, die von Ländern wie Polen, Finnland und den baltischen Staaten als Reaktion auf hybride Bedrohungen, insbesondere von Russland, wahrgenommen werden. Am Mittwoch in Brüssel kündigte die EU-Kommission an, dass diese Länder, die sich mit einer massiven Zunahme von Flüchtlingen konfrontiert sehen, über erhebliche finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro für den Grenzschutz verfügen werden. Polen erhält mit 52 Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Finnland und den baltischen Staaten. Zukünftig dürfen diese Staaten im Fall einer Instrumentalisierung von Migranten auch bestimmte Grundrechte einschränken, einschließlich des Asylrechts, wie oe24.at berichtete. Allerdings müssen solche Maßnahmen „verhältnismäßig“ und „vorübergehend“ sein.
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in den Schengen-Raum
Gleichzeitig steht Bulgarien vor der Herausforderung, seine Grenzen zur Türkei durch den Bau eines Grenzzauns zu sichern. In einem weiteren Schritt zur Reform der EU-Grenzen ist es wahrscheinlich, dass Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes werden. Dieser bisherige Status wurde durch Widerstand, insbesondere von Österreich, blockiert, das Bedenken hinsichtlich der Kontrolle an den Außengrenzen äußerte. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kritisierte die Grenzpolitik beider Länder, konnte jedoch letztlich eine Einigung erzielen, die eine Zustimmung zur Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen wird, wie sueddeutsche.de berichtete. Die Reform wird als dringend notwendig erachtet, da die Migrantenzahlen in der gesamten EU zurückgegangen sind, was der österreichischen Regierung Freiheit für ihre politischen Entscheidungen gegeben hat.
Die Situation bleibt angespannt, da Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch die Praktiken der sich ausweitenden Grenzschutzmaßnahmen kritisieren. Österreichs Minister Karner betont, dass durch den harten Kurs Österreichs die Zahlen der irregulären Grenzübertritte in der Region gesenkt wurden. Die beiden Balkanländer wollen sich nun auch durch große Auffanglager für Flüchtlinge zeigen, dass sie der EU bei der Umsetzung neuer Asylregeln ernsthaft helfen wollen.
