Am 26. März 2025 deutete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan neue Vorwürfe gegen die größte Oppositionspartei CHP an. In einer Rede erwähnte er "dicke Rüben", die noch nicht aus dem Sack seien, und sprach von möglichen weiteren Ermittlungen gegen die CHP. Seine Worte nahmen einen scharfen Ton an, als er behauptete, die CHP könne nicht mehr in das Gesicht ihrer eigenen Leute sehen.
Diese Anklagen erfolgen inmitten eines politischen Aufruhrs, der durch die Festnahme von CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu ausgelöst wurde. Vor einer Woche wurde İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, verhaftet. Ihm wird Korruption und Terrorismus vorgeworfen, und er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Darüber hinaus wurde ihm sein Bürgermeisteramt entzogen, was zu landesweiten Protesten führte, die die größten seit vielen Jahren sind.
Proteste und öffentliche Reaktion
Die Festnahme von İmamoğlu sorgte für einen Aufschrei in der türkischen Bevölkerung, die in mehreren Städten die Straßen füllte, um gegen die Erdogan-Regierung zu demonstrieren. Viele Protestierende vermuten hinter dieser Aktion ein politisches Kalkül, um İmamoğlu, der als möglicher Herausforderer Erdogans gilt, aus dem Weg zu räumen. CHP-Chef Özgür Özel bezeichnete Erdogans Aussagen als die "größte Lüge" und forderte Beweise für die Anschuldigungen gegen seine Partei.
Wie das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) berichtete, wurden in der vergangenen Woche mindestens 92 Personen festgenommen, während über 1.000 Menschen während der Proteste inhaftiert wurden, darunter mindestens neun Medienschaffende. Diese Proteste fanden in einer besonders angespannten Atmosphäre statt, begleitet von brutalem Vorgehen der Polizei, die Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer einsetzte. In drei Städten wurden pauschale Verbote von Protesten verhängt.
Internationale Besorgnis
Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Besorgnis über diese Festnahmen und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben. Die Behörde hob hervor, dass Angeklagte mit Würde behandelt werden sollten und ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie Zugang zu einem Anwalt haben müssen. Zudem wird eine gründliche Untersuchung von glaubwürdigen Anschuldigungen über unrechtmäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten gefordert.
Der Druck auf die CHP und die damit verbundenen Festnahmen könnten die politische Landschaft in der Türkei maßgeblich beeinflussen, während sich eine Welle des Widerstands gegen die Erdogan-Regierung formiert. In dieser kritischen Phase wird es entscheidend sein, wie die politischen Akteure und internationalen Organisationen auf die Entwicklungen reagieren.
Für weitere Informationen lesen Sie, wie vol.at über die verschärften Vorwürfe berichtet und unric.org die internationale Besorgnis über die Situation in der Türkei beleuchtet.
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