EU-Gelder fließen trotz empörter Stimmen in Israel – über 250 Millionen Dollar für militärnahe Organisationen!
Die Welt schaut gebannt auf den Konflikt im Gazastreifen, während die EU weiterhin Millionen an Israel überweist! Seit dem 7. Oktober, als die jüngsten Kämpfe nach dem Übergriff der Hamas begannen, hat die Europäische Union mehr als 238 Millionen Euro (über 250 Millionen Dollar) an israelische Institutionen ausgezahlt. Darunter auch Gelder an Israel Aerospace Industries (IAI), einen Rüstungshersteller, der die israelische Armee beliefert. Wie kann das sein?
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ließ keinen Zweifel daran, wo die EU steht: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – heute und in den kommenden Tagen.“ Mit dieser klaren Botschaft und einem Bild des mit der israelischen Flagge beleuchteten Kommissionsgebäudes stellte sie sich hinter Israel. Doch während die EU sich solidarisch zeigt, wird Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt.
EU-Finanzierung trotz Protesten
Die EU hat seit 1996 massive Summen an Israel über Forschungs- und Innovationsprogramme überwiesen. Obwohl Israel kein EU-Mitglied ist, nimmt es als assoziiertes Land an diesen Förderinitiativen teil. Unter dem Horizon 2020-Programm erhielt Israel insgesamt 1,28 Milliarden Euro (1,35 Milliarden Dollar). Seit dem Start von Horizon Europe im Jahr 2021 wurden bereits über 747 Millionen Euro (786 Millionen Dollar) genehmigt.
Doch die Finanzierung geht weiter, trotz eines Aufschreis von über 2.000 europäischen Akademikern und 45 Organisationen, die die EU aufforderten, alle Gelder an israelische Institutionen einzustellen. Sie argumentierten, dass die Horizon-Programme entscheidend zur Entwicklung israelischer Militärtechnologie beigetragen hätten. „Diese Förderprogramme unterstützen direkt Projekte zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten“, hieß es in der Petition. Doch die EU ignorierte diese Forderungen!
Technologie für zivile und militärische Zwecke
Die EU-Förderung ist nicht ohne Kontroversen. Während die Richtlinien des Horizon-Programms vorschreiben, dass geförderte Projekte „ausschließlich auf zivile Anwendungen“ ausgerichtet sein müssen, gibt es eine Hintertür: Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können, dürfen gefördert werden, solange das erklärte Ziel zivil ist. Kritiker warnen, dass dies eine gefährliche Grauzone schafft.
Ein Beispiel ist das Projekt ResponDrone, das 1,4 Millionen Euro (1,47 Millionen Dollar) erhielt, um 3D-Kartierung für Drohnentechnologie zu entwickeln. Diese Technologie könnte theoretisch auch für militärische Zwecke eingesetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen Elbit Systems und der Hebräischen Universität Jerusalem, die über eine Million Euro (1,05 Millionen Dollar) für die Entwicklung von Quantenpunkten erhielten – eine Technologie, die für Überwachung und Sicherheit genutzt werden kann.
Die EU-Kommission hat auf Anfragen nach den ethischen Bewertungen dieser Projekte nicht reagiert und behauptet, dass sie keine Produkte fördert, die gegen internationales Recht verstoßen. Doch wie viel Kontrolle hat die EU wirklich über die Verwendung dieser Technologien?
Die Verstrickungen zwischen israelischen Universitäten und dem Militär sind tief. Maya Wind, eine israelische Wissenschaftlerin, beschreibt in ihrem Buch, wie israelische Universitäten zur militärischen Industrie des Landes beitragen. „Die Zusammenarbeit mit einer israelischen Universität geschieht auf Kosten der palästinensischen Befreiung“, warnt sie eindringlich.
Die EU steht vor einem Dilemma: Soll sie weiterhin Gelder an Institutionen vergeben, die möglicherweise zur militärischen Aufrüstung beitragen, während die humanitäre Krise in Gaza eskaliert? Die Antwort bleibt unklar, doch die Empörung wächst!
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