Reformpläne
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Niedersachsen
Niedersachsen und NRW: Pflichtschutz für unser Bundesverfassungsgericht!
Niedersachsen und NRW stärken mit einer Bundesratsinitiative die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse.
Niedersachsen und NRW stärken mit einer Bundesratsinitiative die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse.