Nationalrat
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Chronik
Rechtssicherheit für Gemeinden: Novelle zur Vertragsraumordnung ermöglicht effektiven Bodenschutz
Der Gemeindebund-Präsident begrüßt die Novelle zur Vertragsraumordnung, die Rechtssicherheit und die Umsetzung des Kommunalen Bodenschutzplans bringt. Jetzt informieren!
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Chronik
FPÖ – Fuchs: Bekämpfung von Scheinunternehmen unterstützt durch FPÖ
Die FPÖ unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunternehmen. Lesen Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht.
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Politik
Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen und mehr Rechtssicherheit bei ‚Vertragsraumordnung‘: Nationalrat beschließt zwei Verfassungsnovellen
Der Nationalrat beschließt zwei Verfassungsnovellen: eine Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen und mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung". Erfahren Sie mehr in diesem Artikel.
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Chronik
Anhebung des jährlichen Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer: FPÖ-Freiwilligensprecher fordert gerechtfertigte Erhöhung auf 140 Millionen Euro!
FPÖ-Freiwilligensprecher Maximilian Linder fordert eine Anhebung des Garantiebetrags aus der Feuerschutzsteuer. Lesen Sie mehr dazu in seinem Debattenbeitrag zum Katastrophenfondsgesetz…
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Politik
Parlamentarische Kontrolle wirkt: Bericht zum COFAG-U-Ausschuss enthüllt Vorzugsbehandlung von Milliardären
Der SPÖ-Krainer berichtet über den COFAG-U-Ausschuss im Nationalrat, betont die Wirkung parlamentarischer Kontrolle und fordert eine gerechte Besteuerung von Milliardären.
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Chronik
Neues Hilfspaket für österreichische Gemeinden: 920 Millionen Euro für Investitionen ab 2025
Der Gemeindebund-Präsident begrüßt das kommunale Hilfspaket mit 920 Millionen Euro ab 2025 und einer Verlängerung des Investitionsprogramms. Artikel über die…
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Politik
Rechtssicherheit für Flächenwidmungen: Neue Verfassungsnovelle in Vorbereitung
Die Verfassungsnovelle zur Vereinfachung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben ermöglicht den Ländern auch Auflagen bei Flächenwidmungen. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu…
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Österreich
Parlamentskehraus: ÖVP und Grüne wollen 60 Gesetze vor der Sommerpause durchbringen
Parlamentskehraus mit Vielredner Loacker und Ordnungsrufkaiser Kickl: Erfahren Sie in Zahlen, was ÖVP und Grüne in den letzten fünf Jahren…
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Politik
Verfassungsausschuss diskutiert Rückzahlungsforderung von Corona-Strafen
Der Verfassungsausschuss hält ein Hearing zum "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" ab. Experten äußern Bedenken zur Rückabwicklung der Strafen. Erfahren Sie mehr in diesem…
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Politik
Philosophin Lisz Hirn über die politische Landschaft Österreichs: Eine kritische Analyse
Die österreichische Philosophin Lisz Hirn spricht über die aktuellen Ereignisse in ihrem Heimatland und die Bedeutung von Helden in der…