Kriminalpolizei
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Österreich
‚Kontroverse um Datenschutz im Strafverfahren: Staatsanwaltschaft gegen Gesetzesentwurf‘
OGH und WKStA kritisieren Gesetzesentwurf zur Handysicherstellung: Zugriffsrechte der Staatsanwaltschaft in Frage. Änderungen angekündigt. Diskussionsbedarf im Justizministerium. #Handysicherung #OGH #WKStA…
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Österreich
Regierungskrise eskaliert: Handwerksfehler der Grünen führen zu Streit in der Regierung
Die Regierungskrise zwischen ÖVP und Grünen spitzt sich weiter zu - "nur noch Kopfschütteln" im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.…
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Österreich
Justiz verliert Kontrolle: Staatsanwälte warnen vor Verzögerungen und Beweismittelverlusten
Staatsanwälte kritisieren scharf Gesetzesentwurf zur Handysicherstellung in Österreich. Massive Verzögerungen und Kontrollverlust drohen. Lesen Sie mehr.
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Österreich
Polizei als Herrin über Handydaten: Justizministerin Zadić provoziert Staatsanwälte
Handysicherstellung in Österreich: Justizministerin Zadić plant neue Regelung – Kriminalpolizei über Handydaten. Debatte entflamm! #Korruptionsjäger #Reformplan