Flüchtlingspolitik
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Düsseldorf
NRW-Ministerin Paul fordert Reform der Dublin-Verordnung nach Vorfall in Solingen
Flüchtlingsministerin Josefine Paul fordert eine Prüfung der Dublin-III-Verordnung nach dem Vorfall in Solingen, um zukünftige Fehler zu vermeiden.
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Erfurt
Nach Solingen-Anschlag: Politische Debatte vor der Thüringen-Wahl entflammt
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert vor der Thüringen-Wahl eigene Abschiebehaftplätze, um Kriminalität und Integration zu adressieren. Diskutiert nach dem Solingen-Anschlag.
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Gesellschaft
„GfbV kritisiert Merz: Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist unmenschlich“
Die GfbV kritisiert Merz’ Aufnahmestopp für Flüchtlinge und fordert ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik zur Bekämpfung des Islamismus.
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Kriminalität und Justiz
Wochenendkontrollen: 12 Personen ohne Pässe in Pasewalk festgenommen
Am Wochenende stellte die Bundespolizei 12 Personen nach Schleusungen, darunter Algerier, Marokkaner und Afghanen.
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St. Pölten
Niederösterreich führt Sachleistungskarte für Asylwerber ein
Niederösterreich führt ab September eine Sachleistungskarte für Asylwerber ein, um Bargeldtransfers zu unterbinden und die Grundversorgung zu regulieren. Mehr zur…
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Gesellschaft
Wahlessen in Leipzig-Leutzsch: Offene Gespräche über Demokratie und Werte
Die Kirche diskutiert im Umgang mit der AfD: Gemeindeprojekte in Leipzig und Thüringen fördern Meinungsvielfalt und Toleranz.