Bundesrat
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Oberösterreich
Landeshauptleitkonferenz: Demokratiereform gefordert
SPÖ Oberösterreich: Landeshauptleutekonferenz in Verfassung - Diskussion über Demokratiereform und Proporz in der Landesregierung. Neue Kontrollmechanismen für mehr Transparenz und…
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Politik
FPÖ-Anträge gegen Wolfsschutz und EU-Lieferkettengesetz von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt
"FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie mehr…
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Chronik
Politische Wurzeln der ÖBB-Probleme: SPÖ-Bundesrat Schmid übt Kritik an grüner Gegenwart und blauer Vergangenheit
"SPÖ-Bundesrat Schmid kritisiert die politischen Ursprünge der Probleme bei den ÖBB. Grüne Ressortführung verhindert notwendige Rahmenbedingungen. Artikel lesen."
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Politik
FPÖ in der SPÖ – versehentlicher Angriff auf den Bundesrat und SPÖ-Chef Babler
Die SPÖ sorgt wieder für Chaos: Im Bundesrat hat es eine "versehentliche" Attacke auf den Bundesrat und SPÖ-Chef Babler gegeben.…
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Chronik
Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach im Bundesrat über Zusammenarbeit und Schwerpunkte
Lesen Sie, was Landeshauptfrau Mikl-Leitner während der Sitzung im Bundesrat über Zusammenarbeit und ideologische Standpunkte gesagt hat. Erfahren Sie mehr…
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Politik
Leistbares Wohnen, Europa der Regionen, mehr Mittel für Gemeinden: Mikl-Leitner im Bundesrat
Mikl-Leitner im Bundesrat: Leistbares Wohnen, Europa der Regionen, mehr Mittel für Gemeinden und Förderung des Ehrenamts. Vorsitz Niederösterreichs in Landeshauptleutekonferenz.
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Politik
Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Parlament gibt grünes Licht für Informationsfreiheit in Österreich
"Der Artikel informiert über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich und die Einführung des Rechts auf Information. Die Novelle stößt…
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Politik
Schlepperkriminalität im Burgenland: SPÖ stellt Frage nach Maßnahmen des Innenministers
Erfahren Sie, wie die SPÖ-Bundesratsfraktion Antworten vom österreichischen Innenminister Karner zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Burgenland einfordert. Lesen Sie mehr…
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Politik
FPÖ kritisiert neue EU-Emissionsnormen und ÖVP-Kanzler Nehammer
Die FPÖ kritisiert die neuen EU-Emissionsnormen und wirft ÖVP-Kanzler Nehammer umfallen vor. Sie fordert Technologiefreiheit für die Automobilbranche statt Verbotspolitik.…