Bundesrat
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Chronik
Fragen zum EU-Renaturierungsgesetz: Edtstadler und Gewessler im Bundesrat zur Rechenschaft ziehen!
In diesem Artikel geht es um die geplante Beantwortung von dringlichen Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im österreichischen Bundesrat durch die Ministerinnen…
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Politik
Dramatischer Mangel an Polizist:innen: SPÖ fordert Maßnahmen für die Sicherheit in Österreich!
SPÖ fordert 4.000 neue Polizist:innen für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen. Neue Dienstreform und bessere Arbeitsbedingungen im Fokus.
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Politik
Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet – Österreich beharrt auf grundrechtskonformer Lösung
Österreich setzt sich für grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet ein. Auch die neue Richtlinie…
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Chronik
ÖVP entzieht sich Verantwortung beim EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ und Grünen im Machtspiel
FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner kritisiert die ÖVP für die Vertagung des EU-Renaturierungsgesetzes. Die nationale Ernährungssicherheit soll auf EU-Ebene ersetzt werden. Mit…
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Politik
Volles Programm im Parlament: Ausschüsse tagen, Präsidialkonferenz und internationale Termine
Erfahren Sie mehr über die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Juni 2024 in Österreich. Informationen zu Bundesrat, Ausschüssen, Präsidialkonferenz und…
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Politik
EU-Wahnsinn stoppen: FPÖ bringt Dringliche Anfrage zu Migrationspakt an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat ein
Lesen Sie, wie die FPÖ eine Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht hat. Erfahren Sie mehr…
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Vorarlberg
Neuer Staatsvertrag zur Hochwasserschutzverbesserung des Alpenrheins vorgestellt
Bundesrat bewilligt Staatsvertrag für Hochwasserschutzprojekt Rhesi - Neue Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein vorgestellt. Aktuelle Entwicklungen in der…
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Politik
Deutsche Energie-Agentur fordert rasche Einführung von Klimageld
Aktuelle Meldungen ab 10:00 Uhr: Dena drängt auf Klimageld, Faeser plant Innenministerkonferenz, EU-Mission warnt vor Engpässen, Ringen um Burg Giebichenstein…
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Oberösterreich
Landeshauptleitkonferenz: Demokratiereform gefordert
SPÖ Oberösterreich: Landeshauptleutekonferenz in Verfassung - Diskussion über Demokratiereform und Proporz in der Landesregierung. Neue Kontrollmechanismen für mehr Transparenz und…