In Venezuela stehen bedeutende politische Veränderungen an. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hat die Pläne für eine umfassende Amnestie für politische Gefangene bekanntgegeben. Dies geschieht im Kontext eines fortwährenden Übergangs der politischen Macht im Land. Nach dem Militärangriff der USA am 3. Jänner zur Festnahme von Nicolás Maduro, der nun im Gefängnis in New York sitzt, hat die venezolanische Regierung angekündigt, Hunderte von politischen Häftlingen freizulassen. Laut dem Menschenrechtsgruppe Foro Penal sind bereits 303 Personen seit dem 8. Jänner 2026 entlassen worden, während noch immer 711 in Haft sind (Kleine Zeitung, Tagesschau).
Die Ankündigungen von Rodríguez, die während der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres des Obersten Gerichtshofs gemacht wurden, haben bei den Angehörigen der politischen Gefangenen Jubel ausgelöst. Ziel des Amnestiegesetzes ist es, die Wunden der politischen Konfrontation seit 1999 zu heilen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Von der Amnestie ausgenommen sind allerdings Tötungsdelikte, schwere Menschenrechtsverletzungen und Drogenhandel (Stern).
Umwandlung von El Helicoide
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Schließung des berüchtigten Gefängnisses „El Helicoide“ in Caracas, das als Symbol staatlicher Repression gilt. Rodríguez hat erklärt, dass die Einrichtung in ein Gemeindezentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden soll. Aktivisten und Angehörige haben sich vorsichtig optimistisch über diese Entwicklungen geäußert, besonders im Hinblick auf die jahrelangen Berichte über Misshandlungen und Folter in diesem Gefängnis (Tagesschau, Stern).
Inmitten dieser Veränderungen behauptet der venezolanische Politiker Turino Machado, dass die aktuellen Handlungen von Delcy Rodríguez durch externen Druck aus den USA gesteuert werden. Er ist der Überzeugung, dass Rodríguez sofortige Maßnahmen zurücknehmen würde, sollte dieser Druck nachlassen. Rodríguez gilt als loyale Vertraute Maduros und ist nun eine der zentralen Ansprechpartnerinnen der USA in Bezug auf Verhandlungen über die Ölressourcen des Landes. Gleichzeitig hat das venezolanische Parlament eine Reform der Ölindustrie gebilligt, die auf ausländische Investitionen abzielt (Kleine Zeitung).
Die Entwicklungen in Venezuela deuten auf einen tiefgreifenden Wandel hin, sowohl im politischen System als auch in Bezug auf die Menschenrechte. Es bleibt abzuwarten, wie nachhaltig diese Veränderungen sein werden und ob sie zu einem dauerhaften Frieden im Land führen können.