Der US-Senat hat am Freitag einen wichtigen Schritt zur Beendigung der aktuellen Haushaltssituation gemacht. Er billigte ein Haushaltspaket mit 71 zu 29 Stimmen, das große Teile der Bundesverwaltung finanziert. Dieser Kompromiss sieht vor, dass das Heimatschutzministerium, welches auch die Einwanderungsbehörde ICE umfasst, vorerst nur für zwei Wochen Mittel erhält. Ein sofortiger Fortschritt ist jedoch erforderlich, da das Repräsentantenhaus das Paket noch genehmigen muss, das am Montag tagt. Inzwischen trat in der Nacht zu Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht. Kleine Zeitung berichtet, dass Präsident Donald Trump das Repräsentantenhaus zur schnellen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufforderte und betonte, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten ihn unterstützen sollten.
Die politische Lage bleibt angespannt, insbesondere innerhalb der Republikaner, wo Kritiker des Haushaltskompromisses die Gefahr bergen, eine Mehrheit zu gefährden. Trump warnte vor den negativen Folgen eines erneuten längeren Shutdowns, während die Demokraten auf eine Verschärfung der Auflagen für die ICE-Behörde bestehen. Sie fordern unter anderem den Einsatz von Körperkameras für die Beamten und ein Verbot von Vermummungen, um ein besseres Maß an Transparenz zu gewährleisten. Diese Forderungen werden vor dem Hintergrund von gewaltsamen Razzien in Minneapolis laut, bei denen es zu zwei Todesfällen gekommen ist: ein 37-jähriger Krankenpfleger und eine unbewaffnete Autofahrerin wurden erschossen. Das Leid der Bürger wird durch die laufende Winterwetterlage noch verstärkt, die die Versorgungslage in vielen Teilen des Landes anspannt. ZDF hat hierzu berichtet, dass die Situation in der Bevölkerung steigenden Unmut erzeugt.
Auswirkungen des Shutdowns
Der derzeitige Shutdown stellt die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA dar und hat bereits erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Menschen. Zahlreiche Bundesbedienstete arbeiten ohne Bezahlung, und denjenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, bleibt diese verwehrt. Tagesschau berichtet, dass rund 42 Millionen US-Bürger SNAP-Leistungen erhalten, darunter 16 Millionen Kinder, deren Unterstützung auf dem Spiel steht.
Zusätzlich sind mehr als 50.000 Beschäftigte der Transportsicherheitsbehörde und etwa 13.000 Fluglotsen ohne Lohn tätig. Viele von ihnen melden sich krank, um anderweitig Einkommen zu erzielen, was zu Personalengpässen und einem Anstieg von Flugausfällen führt. Verkehrsminister Sean Duffy plant, den Flugverkehr schrittweise zu reduzieren, was am Freitag bereits zur Stornierung von rund 1.000 Flügen führte. ZDF berichtet weiter, dass das Fehlen einer Einigung den Druck auf die Parlamentarier erhöht und die Lage der Bürger weiter verschärft wird.
Präsident Trump hat gleichzeitig Vorschläge zur Abschaffung des Filibusters eingebracht, eine Maßnahme, die jedoch mehrheitlich von den Republikanern abgelehnt wird. Die Verhandlungen über den Haushalt könnten entscheidend für die Stabilität der US-Regierung und die Lebensqualität der Bürger sein. Der Druck wächst, eine Einigung zu finden, bevor die Situation weiter eskaliert.