Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ sind endgültig gescheitert, wie die ÖVP heute Abend in einer offiziellen Mitteilung bekannt gab. ÖVP-Chef Karl Nehammer äußerte, dass trotz intensiver Bemühungen keine Einigung über zentrale Kernpunkte möglich war. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", betonte Nehammer. Dieser Rückschlag folgte auf die vorangegangenen Verhandlungen mit den NEOS, die erst am Freitag unerwartet aus dem Verhandlungstisch ausgeschieden waren, da ihnen ein fehlender Reformwille der anderen Parteien zu erkennen war, wie es in einem Bericht von tagesschau.de hieß.
Nach dem abrupten Ende der Dreier-Koalitionsgespräche wollen die beiden verbleibenden Parteien nun allein zu einer möglichen Regierungsbildung finden. Die Verhandlungen im Kanzleramt sind bereits angelaufen, jedoch bleiben die Herausforderungen groß. Die ÖVP fühlt sich durch "rückwärtsgewandte" Kräfte innerhalb der SPÖ für das Scheitern der Gespräche mit den NEOS verantwortlich. Eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ könnte vor allem aufgrund unterschiedlicher Ansichten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zur Sanierung des Staatshaushalts als schwierig gelten, berichtet 5min.at. Nehammer sieht sich unter erheblichem Erfolgsdruck, da sein politisches Schicksal stark von dem Ausgang dieser Verhandlungen abhängt.
Die politische Lage ist angespannt, denn Nehammer hat sich entschieden, nicht mit der FPÖ unter Herbert Kickl zu koalieren, obwohl einige Kräfte innerhalb der ÖVP eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten favorisieren. In einer Phase, in der die FPÖ in Umfragen einen ansteigenden Trend zeigt, könnte mangelnder Erfolg in den Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen führen. Eine solche Entwicklung würde Nehammer in eine unsichere Position bringen, nicht zuletzt, weil Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sollte es zu Neuwahlen kommen, als möglicher Spitzenkandidat wieder ins Spiel kommen könnte, was weitere Unsicherheiten für die politische Landschaft bedeuten würde.
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