Israels Regierung hat beschlossen, den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zu verlassen, und folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump. Außenminister Gideon Saar erklärte, der Rat habe sich zu einer Plattform entwickelt, die "obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten dämonisiere". Er betonte, dass der UNHRC nicht im Sinne der Menschenrechte arbeite, sondern vielmehr Antisemitismus fördere und Israel in über 100 Resolutionen verurteilte – mehr als alle anderen Nationen, die häufig für Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, zusammen. Diese Diskriminierung sei nicht länger akzeptabel, so Saar, wie auch Krone berichtete.
US-Rückzug aus dem Menschenrechtsrat
Diese Entscheidung fällt in einen Kontext, in dem Trump am Dienstag ein Dekret unterzeichnet hat, das die US-Beteiligung an internationalen Organisationen der Vereinten Nationen in Frage stellt. Die USA sind zurzeit kein Mitglied des UNHRC, da ihre dreijährige Amtszeit in diesem Jahr endete. Laut Trump könnte der Rückzug dazu führen, dass die USA sich auch nicht mehr um eine zukünftige Mitgliedschaft bewerben und auch keine Rolle mehr als Beobachter spielen, was erhebliche Auswirkungen auf die international diskutierten Menschenrechte hat, wie Spiegel berichtete.
Der UN-Menschenrechtsrat, der aus 47 Mitgliedstaaten besteht, sieht sich oft Vorwürfen ausgesetzt, dass er Länder, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, schützt und die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Israels Rückzug wird als klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft verstanden, dass die Wahrnehmung von Menschenrechten in der aktuellen politischen Landschaft zunehmend herausgefordert wird.
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