Ein Sturm der Entrüstung braut sich zusammen: Ab März 2025 soll eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, gezwungen werden, die digitale Identität „ID Austria“ zu verwenden. Dies widerspricht vehement den wiederholten Versprechungen der schwarz-grünen Regierung, für die Verwendung dieses Systems nur freiwillige Nutzung anzustreben. Hermann Brückl, Bildungssprecher der FPÖ, äußerte sich dazu mit deutlicher Ablehnung: „Es ist für uns Freiheitliche völlig inakzeptabel, dass einer ganzen Berufsgruppe das Recht auf ein analoges Leben genommen wird“, so Brückl. Auch Mag. Katayun Pracher-Hilander kritisierte die Pläne scharf und betonte, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung immer weniger respektiert werden.
Pläne für ID Austria und Lehrer
Die ID Austria verspricht zahlreiche Vorteile, darunter die digitale Identifikation für verschiedene Dienste wie das Beantragen von Wahlkarten oder das Vorzeigen eines digitalen Führerscheins. Diese praktischen Möglichkeiten werden als großer Fortschritt in der digitalen Verwaltung gefeiert, doch es gibt auch Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes. So stuft die Datenschutz-Folgenabschätzung die Risiken eines möglichen Datenmissbrauchs als hoch ein. Brückl und Pracher-Hilander fordern daher dringlich eine Überprüfung und das Drücken der „Stopptaste“ für diese Regelung.
Während die Bundesregierung die ID Austria als innovatives und sicheres Werkzeug präsentiert, betonen Kritiker die Notwendigkeit, persönlichen Freiraum und Rechte nicht aufs Spiel zu setzen. „Die Menschen lassen sich immer weniger bevormunden. Und das ist auch gut so“, meint Brückl weiter. Das unterstreicht die wachsende Kluft zwischen den politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Bürger, ein Thema, das zunehmend in den Fokus rückt.
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