Richterin stoppt Elon Musk: Sensible Daten bleiben geschützt!

Baltimore, USA - In Baltimore hat eine US-Richterin Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge in die Schranken gewiesen, indem sie ihnen den Zugang zu sensiblen Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagte. Richterin Ellen Lipton Hollander entschied, dass das Gremium unter zweifelhaften Vorwänden „uneingeschränkten Zugang“ zu persönlichen Informationen von Millionen Amerikanern erlangt hatte. Diese Informationen umfassen kritische Daten wie Sozialversicherungsnummern, Bank- und Kreditkartendaten sowie Krankenakten. Musks Behauptungen einer „Betrugs-Epidemie“ basieren laut der Richterin lediglich auf vagen Verdachtsmomenten, die kaum tragfähig sind. Hollander verglich die Nachforschungen des Doge-Gremiums mit dem vergeblichen Versuch, „die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen“ zu finden, wobei nicht einmal klar ist, ob es sich um eine Nadel handelt.

Die einstweilige Verfügung verlangt von Musk, der zur Doge-Chefin ernannten Amy Gleason und anderen Teammitgliedern, bereits erhaltene persönliche Daten zu löschen und jegliche Software in der Behörde nicht zu installieren oder IT-Systeme einzusehen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten sie anonymisierte Daten erhalten, müssen jedoch vorher eine Sicherheitsausbildung absolvieren. Zudem kritisierte Richterin Hollander die Trump-Regierung für ihre radikale Herangehensweise, die, so sagte sie, einem Versuch gleiche, „eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“. Diese Entscheidung fällt zur Zeit, als Trump Musk für die Reform des Staatsapparats verantwortlich gemacht hat, was rechtlich umstritten bleibt.

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