Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat kürzlich Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Diese Entscheidung, die im November 2024 bekannt gegeben wurde, steht im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt, in dem den Beschuldigten vorgeworfen wird, wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen essentielle lebensnotwendige Güter wie Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe vorenthalten zu haben. Dies wurde als ein schwerwiegendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretiert, und die Kammer des IStGH wies Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück, da die Zuständigkeit auf der Grundlage des Palästinensischen Territoriums besteht, wie Tagesschau.de berichtet.
Die Haftbefehle wurden auf Antrag des Chefanklägers Karim Khan erlassen, der seit Monaten gegen mutmaßliche Verbrechen ermittelt. Netanyahu reagierte vehement auf die Entscheidung und bezeichnete sie als "absurd" und das Ergebnis von "antisemitischem Hass" gegen Israel. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle EU-Staaten aufgefordert, die Haftbefehle ernst zu nehmen, während der ungarische Premier Viktor Orban dagegen vehement protestierte und die Vorwürfe als "schändlich" kennzeichnete. Die Wirkung dieser Haftbefehle könnte erhebliche Einschränkungen für Netanyahu bei internationalen Reisen mit sich bringen, da der IStGH keinen eigenen Vollzugsapparat hat und auf die Kooperation von Mitgliedstaaten angewiesen ist, wie Kleine Zeitung erklärt.
Internationale Reaktionen und Folgen
Die militante Hamas hat die Haftbefehle als historischen Schritt gefeiert, während israelische Regierungsvertreter die Ermächtigung des IStGH als einen "dunklen Moment" betrachten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ebenfalls scharfe Kritik geäußert und warnt vor einer unzulässigen Gleichsetzung Israels mit der Hamas. Allerdings ist das Gericht aufgrund seiner Entstehungsgeschichte selbst auch stark in der politischen Diskussion belastet, da es hinsichtlich der Zuständigkeit über Ländergrenzen hinweg handelt. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, sind nicht Mitglied des IStGH und müssen die Haftbefehle somit nicht umsetzen, was eine internationale Dimension in diesem Rechtsakt hervorhebt.
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