In einem dramatischen Wendepunkt für Georgien und die EU hat die Regierung unter Premierminister Irakli Kobakhidze die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union für vier Jahre auf Eis gelegt! Diese schockierende Ankündigung am 28. November hat landesweite Proteste ausgelöst, die mittlerweile seit über zwei Wochen andauern und keine Anzeichen einer Beruhigung zeigen. Die Bürger Georgiens, die mit der EU-Flagge in der Hand auf die Straßen gehen, zeigen unerschütterlichen Widerstand gegen die regierende Partei Georgischer Traum (GD).
Die Protestierenden trotzen Wasserwerfern, Tränengas und brutalen Polizeieinsätzen. Unterstützung erhalten sie nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von Georgiens Präsidentin Salome Zourabichvili. Länder wie Litauen fordern bereits EU-Sanktionen gegen Kobakhidze und andere führende Köpfe in Tiflis. Doch die GD scheint fest entschlossen, ihren Kurs beizubehalten, während die Zahl der Festnahmen über 400 steigt und Berichte über Misshandlungen zunehmen.
Ein gefährliches Beispiel für andere Kandidatenländer
Georgiens Entscheidung, die EU zu ignorieren, könnte weitreichende Folgen haben. Das Land genießt bereits privilegierten Zugang zur EU, einschließlich visafreiem Reisen. Ein ernsthafterer Versuch, der Union beizutreten, könnte jedoch kostspielige Reformen erfordern, die die Manipulation von Wahlen und die Verabschiedung repressiver Gesetze erschweren würden. Die Regierung hat erkannt, dass der Status quo ihr am besten dient.
Die Gefahr ist groß, dass Georgien ein gefährliches Beispiel für andere Länder setzt. Länder wie Serbien und Nordmazedonien zeigen ähnliche Tendenzen, die EU-Vorgaben nur halbherzig zu erfüllen. Während Serbien über einen EU-Beitritt verhandelt, zögert es, die geforderten Reformen umzusetzen, und Nordmazedonien hält sich nicht an seine Verpflichtungen zur Verfassungsänderung.
Die geopolitischen Spannungen, insbesondere durch Russlands aggressive Außenpolitik, tragen ebenfalls zur Unsicherheit bei. Während die EU versucht, ihre Institutionen zu reformieren, um die Tür für eine Erweiterung zu öffnen, bleibt die Frage, ob sie die Kapazitäten hat, sich sowohl um interne als auch um externe Herausforderungen zu kümmern. Solange keine dauerhafte Lösung für den Konflikt in der Ukraine gefunden wird, bleibt die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft für viele Länder sekundär.
Doch trotz dieser düsteren Aussichten gibt es auch positive Anzeichen. Die massive Mobilisierung der Bürger in Georgien zeigt, dass die EU für viele Menschen in Osteuropa nach wie vor eine starke Anziehungskraft besitzt. In Moldawien wurde die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu wiedergewählt, und die Bürger haben in einem Referendum für die Aufnahme des Ziels, der EU beizutreten, in die Verfassung gestimmt.
Die Erweiterung ist also nicht tot – sie ist lediglich erneut aufgeschoben. Die Entwicklungen in Georgien könnten die EU dazu zwingen, ihre Strategie zu überdenken und den Weg für eine zukünftige Integration zu ebnen.
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