In einem dramatischen Wandel innerhalb des US-Regierungssystems haben 21 Mitarbeiter der Abteilung für Regierungseffizienz unter der Leitung von Elon Musk gekündigt. Diese Entscheidung kam als Protest gegen die Mängel, die Musk bei der Umstrukturierung der US-Behörden forciert, und wird von den ehemaligen Angestellten als „unmoralisch“ angesehen. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben erklärten Datenwissenschaftler, Entwickler und IT-Abteilungsleiter, dass sie ihre Fähigkeiten nicht dafür einsetzen wollen, um die zentralen Regierungssysteme zu gefährden oder kritische öffentliche Dienste abzubauen. Laut Informationen von krone.at haben die Kündigungen ihren Ursprung in der ehemaligen Zuständigkeit des United States Digital Service (USDS), das 2014 unter Barack Obama gegründet wurde.
Gerichtliche Rückschläge für Trump
Gleichzeitig wurden Präsident Donald Trump in nur eineinhalb Stunden verschiedene rechtliche Rückschläge von drei Bundesrichtern zugestellt. Diese Urteile, die sowohl aus Washington, D.C. als auch aus Washington State stammen, erschwerten Trumps Vorhaben erheblich. Richter Loren AliKhan erließ eine einstweilige Verfügung, die es der Trump-Administration untersagt, bundesstaatliche Zuschüsse und Darlehen einzufrieren, was als "irrational und unklug" beschrieben wurde, da dies eine landesweite Krise auslösen könne. Die Auditoren verwiesen darauf, dass die Non-Profit-Organisationen, die gegen diese Entscheidungen klagten, mit hoher Wahrscheinlichkeit im Recht seien, wie bei Yahoo News berichtet.
Zusätzlich wurde von Richter Amir Ali in Washington, D.C. die Anweisung erteilt, dass die Regierung ausstehenden Zahlungen für ausländische Hilfe an Regierungsauftragnehmer und Non-Profit-Organisationen bis Mittwochabend leisten muss. In Seattle stoppte ein weiterer Richter, Jamal Whitehead, Trumps Exekutivbefehl, der die Aufnahme von Flüchtlingen und die entsprechende Finanzierung aussetzte, und stellte fest, dass Trumps Handlungen eine „wirksame Aufhebung des Willens des Kongresses“ darstellten. Damit wird klar, dass die Justiz zunehmend die Rolle des Gegengewichts zu Trumps Präsidentschaft übernimmt.
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