In einem überraschenden Beschluss hat ein Bundesrichter in San Francisco die einmal geplanten Massenentlassungen bei mehreren Bundesbehörden vorläufig gestoppt. Wie die "Washington Post" berichtet, wies der Richter die Personalbehörde an, ihre Richtlinien zurückzuziehen, die zehntausende Mitarbeiter in Gefahr bringen. Der Richter argumentierte, dass der Kongress den Bundesbehörden das Recht zur Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zuerkannt hat, wobei vor allem das Pentagon als Beispiel genannt wurde. Diese Entscheidung bringt damit die laufenden Umbauten in den Bundesbehörden ins Wanken und betrifft eine der massiven Beschäftigungsumstrukturierungen, die seit der Amtsübernahme von Donald Trump im Januar vorangetrieben werden, unterstützt von Tech-Milliardär Elon Musk und seiner Initiative für staatliche Effizienz.
Als Reaktion auf die massiven Entlassungen und die geforderten Anordnungen wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Kläger, darunter Gewerkschaften, argumentieren, dass die Personalbehörde keine verfassungsgemäße Befugnis habe, andere Bundesbehörden anzuweisen, was zur aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung führt. Trump und seine Regierung planen jedoch, die bestehenden Rechtsstreitigkeiten letztlich vor dem konservativ besetzten Obersten Gerichtshof zu gewinnen, wo die Möglichkeit besteht, eine entscheidende Wende in diesen Prozessen herbeizuführen.
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