Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat zu Beginn ihrer Amtszeit für Aufsehen gesorgt: Innerhalb der ersten vier Wochen wurden Staatsausgaben von etwa 710 Milliarden Dollar getätigt – ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den rund 630 Milliarden Dollar des Vorjahreszeitraums. Diese Daten wurden von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet, die auf Informationen des Finanzministeriums zurückgreifen konnte. Trotz Ankündigungen zur Einsparung von Milliarden durch das Einfrieren von Auslandshilfen und massiven Entlassungen von Bundesbediensteten, überwiegen die höheren Ausgaben für Gesundheits- und Rentenprogramme sowie steigende Zinszahlungen, wie aus den Berichten hervorgeht.
Besonders brisant ist, dass die von Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) Einsparungen in Höhe von 55 Milliarden Dollar gemeldet hat, allerdings zeigt eine unabhängige Untersuchung, dass viele dieser Einsparungen übertrieben wurden. Beispielsweise sank die Einsparung bei einem USAid-Vertrag drastisch von fast 655 Millionen Dollar auf nur 35 Cent, und die Personalkosten der behördlichen Mitarbeiter stellen lediglich einen kleinen Teil der Gesamtausgaben dar. Insgesamt wurden etwa 100.000 der 2,3 Millionen zivilen Bundesbediensteten entlassen, während die Zinszahlungen der Regierung im ersten Monat von Trumps Amtszeit auf etwa 94 Milliarden Dollar anstiegen, verglichen mit 80 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie von zeit.de berichtet.
Aufkommensdruck durch Bevölkerung
Das Haushaltsproblem wird von Maya MacGuineas, Präsidentin des Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt, deutlich beschrieben: "Unser 7-Billionen-Dollar-Haushalt wird von strukturellen Ungleichgewichten angetrieben, weil wir bei unseren Renten- und Gesundheitsprogrammen zu viel versprochen haben, verglichen mit dem, was wir einnehmen." Für die Steuerzahler könnte dies in der Zukunft bedeutende Belastungen mit sich bringen, während die Anzahl der Bundesbediensteten weiter sinkt. Trotz des Versprechens von Trump, keine Kürzungen bei Seniorenhilfe und Medicare vorzunehmen, bleibt die Frage, wie nachhaltig die angekündigten Einsparungen tatsächlich sind, wie auch oe24.at betont.
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