Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihre ehrgeizigen Sparpläne enthüllt, die bereits ab April 2025 für zahlreiche Österreicher spürbare Konsequenzen haben werden. Unter dem Druck, ein drohendes Defizitverfahren der EU abzuwenden, stehen gleich mehrere Steuererhöhungen im Raum. Ab dem kommenden Monat werden die Tabaksteuer sowie die Wettgebühren angehoben, während der Kreis der motorbezogenen Versicherungssteuer nun auch E-Autos umfasst. Diese Maßnahmen sollen dem Staatseinkommen mehr als 1,2 Milliarden Euro einbringen und belasten damit vor allem Raucher und E-Auto-Besitzer. Wie 5min.at berichtet, wird zudem der Klimabonus abgeschafft, was jeden Bürger mehrere Hundert Euro kosten könnte, während gleichzeitig auch Pensionisten hiervon betroffen sind.
Ein zentrales Thema sind die Pensionsausgaben, die im kommenden Budget auf fast 30 Milliarden Euro steigen werden, was rund ein Viertel der gesamten Bundesausgaben ausmacht. Die neue Regierung hat sich darauf verständigt, das bislang ausgesetzte System der ersten Pensionsanpassung wieder einzuführen, was bedeutet, dass zukünftige Erhöhungen nur noch zu 50 Prozent dem errechneten Wert entsprechen werden. Gleichzeitig sollen ab 2026 die Bedingungen für die Korridorpension verschärft werden, indem das erforderliche Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben wird – von derzeit 62 auf 63 Jahre für Männer. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten werden von 5,1 auf 6 Prozent angehoben und stellen eine zusätzliche Belastung dar. Hierbei erwartet man sich laut die Presse eine Einsparung von insgesamt 2,9 Milliarden Euro bis 2031.
Obwohl die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen einen klaren Kurs für die Budgetrestriktionen zeigt, befürchten Experten, dass die geplanten Reformen nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen des Landes langfristig zu bewältigen. Das Potenzial für eine tiefgreifende Pensionsreform bleibt somit ungenutzt und könnte fatale Konsequenzen für die öffentliche Finanzierung haben.
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