In einer hitzigen politischen Auseinandersetzung rund um die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharfe Kritik an der FPÖ geübt. Die Aussage von FPÖ-Unsozialsprecherin Belakowitsch, die Bundesregierung sei verantwortlich für die Beitragserhöhung, wird als „gravierender Realitätsverlust“ bezeichnet. Seltenheim verdeutlicht, dass die FPÖ während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP diese Erhöhung selbst vereinbart und als Teil der Budgetsanierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Die kommenden Änderungen, wie die Anhebung des Beitrags von 5,1 Prozent auf 6 Prozent ab 1. Juni 2025, sollen laut Regierungsplänen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Rentner:innen an das Niveau von Beschäftigten und Selbstständigen anzupassen, berichtete moment.at.
Diese Beitragserhöhung bringe jährlich etwa 400 Millionen Euro in die Staatskasse, allerdings wird der tatsächliche Effekt für 2025 auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt. Konkret bedeutet die Erhöhung für viele Pensionist:innen finanzielle Einbußen. Eine Durchschnittspensionistin mit einer Bruttorente von 1.409 Euro wird durch die Anhebung monatlich 12,57 Euro weniger erhalten. Über die Jahre summiert sich das auf einen Verlust von mehr als 4.000 Euro. Auch für Pensionisten mit höheren Renten ist die finanzielle Belastung signifikant, wie das Beispiel eines Bespiels mit einer Bruttorente von 2.374 Euro zeigt, wo der Verlust jährlich bei 193,19 Euro liegt. Um diese Belastungen teilweise abzufedern, will die Regierung eine Preisbremse bei Rezeptgebühren einführen, die für viele Pensionist:innen von Bedeutung sein könnte, wie apa.at berichtete.
Gleichzeitig hat die SPÖ Maßnahmen durchgesetzt, um den Einfluss der erhöhten Beitragszahlungen zu mildern. So wird die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht erhöht, und die Obergrenze für Rezeptgebühren wird von 2 Prozent auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens gesenkt. Diese Veränderungen sollen sicherstellen, dass die höheren KV-Beiträge nicht zu einer untragbaren finanziellen Belastung für die Pensionist*innen führen und die benötigte medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt.
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