Polens ehemaliger Vize-Justizminister Marcin Romanowski, der wegen Korruptionsverdachts mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird, hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Romanowski wird beschuldigt, Millionenbeträge, die für Verbrechensopfer vorgesehen waren, in umstrittene Projekte umgeleitet zu haben. Das ungarische Asyl wurde als feindlicher Akt von der polnischen Regierung verurteilt. Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einer Gefährdung der EU-Grundsätze und kündigte rechtliche Schritte gegen Ungarn an, wie die Kreiszeitung Böblinger Bote berichtete. Romanowski, der alle Vorwürfe bestreitet, wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer finanzieller Vergehen angeklagt.
Flüchtlingskrisen und EU-Vorgaben
Währenddessen warnt ein Bündnis europäischer Menschenrechtsorganisationen vor einer neuen Krisenverordnung zur Asylpolitik der EU, die die Rechte von Geflüchteten an den Außengrenzen massiv einschränken könnte. Diese Verordnung könnte den Mitgliedsstaaten erlauben, unter den Bedingungen von „Krisen“ und „Instrumentalisierung“ die Grundrechte von Asylsuchenden drastisch zu verletzen. Laut Frankfurter Rundschau wird befürchtet, dass die Menschenwürde durch mangelhafte Unterbringung und unzureichende Gesundheitsversorgung gefährdet wird. NGO-Chefs warnen, dass diese Maßnahmen das Gemeinsame Europäische Asylsystem untergraben und die Einhaltung internationaler Flüchtlingskonventionen in Frage stellen.
Die EU steht unter Druck, einheitliche Lösungen für anstehende Herausforderungen im Flucht- und Asylbereich zu finden. Die nun diskutierten Regelungen zeigen jedoch, dass zwischen dem Schutz von Menschenrechten und politischen Agenden oft ein schmaler Grat verläuft. Der Umgang mit Romanowski könnte dabei als Beispiel für die Spannungen innerhalb der EU dienen, die sich in ihrer Asylpolitik widerspiegeln.
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