Die Staatsschulden Österreichs steigen auf alarmierende 398,4 Milliarden Euro, wie die aktuelle Meldung von „Statistik Austria“ zeigt. FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs kritisierte dies scharf und bezeichnete die Situation als das Ergebnis des Versagens der schwarz-grünen Regierung. „Vor der Wahl erklärte der ehemalige Finanzminister Brunner, dass wir die Maastricht-Schuldengrenze einhalten werden“, so Fuchs. Doch die Realität zeigt, dass die Schulden in nur einem Quartal um 3,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Ein Defizitverfahren der EU drohe, was die finanziellen Probleme noch verschärfen könnte. Fuchs stellte fest, dass seit 2018 unter ÖVP-Verantwortung unglaubliche 106 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft wurden, was die ÖVP zur größten Schuldenmacherpartei in der Geschichte der 2. Republik mache und stellte die Frage nach der Budgetdisziplin in den Raum. Die FPÖ beansprucht zudem Einsicht in die Finanzen, da die ÖVP bezüglich ihrer öffentlichen Aussagen nicht mehr vertrauenswürdig sei, berichtete die Website „OTS“.
Budgetpolitik und Zukunft
Fuchs äußerte sich auch zu den Plänen des ÖVP-Finanzministers Brunner, die er als „ambitionslos“ bezeichnete. In einem Interview mit Ö1 erklärte er, dass das Budget der schwarz-grünen Regierung den Wohlstand der Bürger gefährde und nur als Steuergeldverschwendung interpretiert werden könne. Fuchs fordert Anreize für Pensionisten, aktiv ins Berufsleben zurückzukehren, und lehnt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf über 65 Jahre ab. „Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze abgeschafft, was bedeutet, dass die Arbeitnehmer weiterhin unter der hohen Inflation leiden und nichts sparen können“, so Fuchs kritisch. Er warf dem aktuellen Finanzminister vor, bei der Mehrwertsteuer und der kalten Progression rücksichtslos von den Bürgern zu profitieren und damit eine Krise zu schüren. Fuchs betont, wie wichtig es ist, dass rasch Neuwahlen einberufen werden, um die Führung Österreichs durch die FPÖ mit ihrem Kanzlerkandidaten Herbert Kickl zu garantieren.
Die politischen Spannungen im Land zeigen sich deutlich in den aktuellen Äußerungen der FPÖ, die sich als Anwalt der Steuerzahler in einer Zeit steigender Schulden und drückender Inflation positioniert. Laut den Berichten von „fpoe.at“ bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese massive Kritik und die drohenden finanziellen Probleme reagiert setzt sie sich noch immer mit internen Herausforderungen auseinander.
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