Der Berufungsprozess gegen den italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini hat an Brisanz gewonnen, da die Staatsanwaltschaft wegen seiner umstrittenen Entscheidungen in Bezug auf Migranten im Mittelmeer Anklage erhoben hat. Salvini, der die euroskeptische und migrationsfeindliche Liga anführt, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber, die bis zu sechs Jahre Haft nach sich ziehen könnten, sollte er verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2019 das Flüchtlingsschiff der Organisation Open Arms daran gehindert zu haben, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen, obwohl 147 Migranten an Bord waren. Diese Wochen der Blockade wurden als Freiheitsberaubung gewertet, wie Krone.at berichtete.
Solidarität und Widerstand
Salvini hat sich in öffentlichen Äußerungen unerschütterlich gezeigt und betont: „Das Verteidigen der Grenzen und der Würde eines Landes kann niemals ein Verbrechen sein.“ Diese Haltung hat ihm Rückhalt von verschiedenen politischen Akteuren eingebracht, einschließlich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, die erklärte, dass Salvini die Unterstützung der gesamten Regierung genießt. Auch der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein öffentliches Unverständnis über das Verfahren gegen Salvini bekundet und bezeichnete es als „absurd“, dass er für seine Migrationspolitik vor Gericht stehen müsse, wie in AP News zu lesen ist.
Trotz des Drucks bleibt Salvini entschlossen, nicht zurückzutreten, unabhängig von dem Urteil, das in den kommenden Tagen gefällt werden könnte. Er hat angekündigt, mit erhobenem Kopf in den Gerichtssaal zu treten. Ungeachtet des aktuellen Verfahrens hat die italienische Regierung unter Meloni ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik fortgesetzt. Seit dem Machtwechsel 2022 wurden bereits zahlreiche Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten getroffen, um die Migration zu stoppen, während gleichzeitig Pläne zur Einrichtung von Aufnahmerezenten in Albanien bestehen.
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