Die FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihren detaillierten Sparplan für das Jahr 2025 vorgestellt, der Einsparungen von unglaublichen 6,39 Milliarden Euro umfasst. Wie Heute berichtete, sind große Einsparungen unter anderem bei der Abschaffung des Klimabonus zu erwarten, was alleine 1,96 Milliarden Euro einsparen soll. Laut FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs geht es darum, ein EU-Defizitverfahren um jeden Preis zu verhindern. Alle Ministerien sind aufgefordert, einen „Stabilitätsbeitrag“ von 1,1 Milliarden Euro beizusteuern, wobei die genauen Einsparungsmaßnahmen noch unklar sind.
Doch die Präsentation offenbart ein erhebliches Defizit: Es fehlen rund 320 Millionen Euro der angestrebten Einsparungen. Auf Nachfrage sagte Fuchs, dass die Lücke durch mögliche Änderungen im Bereich der Krankenversicherung geschlossen werden könnte. Diese Vorschläge beinhalten eine Erhöhung der Beiträge, die vor allem die Pensionisten betreffen könnten, wie der ORF-Teletext berichtete. Der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr unterstützt diese Idee, wohingegen die genauen Maßnahmen noch Verhandlungsthema sind. Zusätzlich sollen laut oe24 die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-Empfänger eingeschränkt und Steuerbetrug konsequent bekämpft werden.
Zusätzliche Sparmaßnahmen und Steuerreformen
Zu den weiteren bedeutenden Einsparungen gehören die Abschaffung der Bildungskarenz, was 350 Millionen Euro einbringen soll, sowie höhere Gebühren für Führerscheine und andere amtliche Dokumente. E-Auto-Fahrer werden ebenfalls stärker zur Kasse gebeten, indem eine neue motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt wird. Der Klimabonus, der immense 1,9 Milliarden Euro jährlich kostete, wird nicht mehr ausgezahlt, was die Sparziele der Regierung unterstützen soll. So will man ein schlanker Staat ohne überflüssige Förderungen erreichen.
Insgesamt zeigt der Sparplan, dass die neue blau-schwarze Koalition eine drastische Abkehr von bisherigen Ausgabenplanungen vollzieht, um eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten. Ob die angestrebten Einsparungen tatsächlich realisiert werden können, bleibt abzuwarten und könnte in den kommenden Wochen für weitere Diskussionen sorgen.
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