In Rumänien haben fünf proeuropäische Fraktionen eine bedeutende Einigung erzielt, um eine neue Regierung zu bilden. Diese Koalition bringt sie auf rund 65 Prozent der Stimmen im Parlament von Bukarest und verschafft ihnen somit eine solide Mehrheit. Diese Wende kommt gerade recht, denn die rechtsextremen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT haben bei der Parlamentswahl am 1. Dezember erhebliche Fortschritte gemacht. AUR ist nun die zweitstärkste Kraft im Parlament, während die beiden anderen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwanden. Die neuen Regierungsfraktionen erkennen die Verantwortung, die sie tragen, besonders in Anbetracht der aktuellen Geheimdiensterkenntnisse über massive russische Einflussnahmen im Land.
Wichtige Veränderungen im politischen Gefüge Rumäniens
Die Koalition hat sich entschlossen, einen „cordon sanitaire“ um die ultrarechten Parteien zu ziehen, um deren Einfluss zu minimieren. Diese Situation ist besonders brisant, da der rumänische Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung anordnete, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden wird. Die Koalitionspartner wollen bestimmen, wen sie als neuen Regierungschef vorschlagen, wobei die Wahl des Nachfolgers von Klaus Johannis noch offen ist, wie Kleine Zeitung berichtete.
Das Wahlsystem in den USA: Eine herausfordernde Diskussion
