Bulgarien steht vor einer Wende: Die konservative GERB-Partei hat sich mit drei anderen Parteien zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen, die über 126 von 240 Sitzen im Parlament verfügt. Dies wurde von Kleine Zeitung berichtet. Der designierte Ministerpräsident Stefan Jeliaskow erklärte, dass alle Parteien „ernsthafte ideologische, politische Differenzen“ überwunden und „notwendige Kompromisse“ eingegangen seien. Präsident Rumen Radew plant, bereits am Donnerstag eine Abstimmung über die Kabinettsmitglieder einzuberufen, um die politische Unsicherheit zu beenden. Diese formelle Regierungsbildung ist entscheidend für das Land, das in den letzten drei Jahren regelmäßig mit politischen Krisen zu kämpfen hatte.
Die Parlamentswahl im Oktober 2024 war bereits die siebte innerhalb von nur dreieinhalb Jahren, was die Auswirkungen der politischen Instabilität verdeutlicht. Laut Wikipedia traten 19 Parteien und neun Koalitionen an, wobei das Ergebnis eine weiterhin stark zersplitterte politische Landschaft zeigte. Die GERB gewann mit 24,7 % der Stimmen, gefolgt von der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und dem Reformbündnis. Vorangegangene Versuche zur Regierungsbildung waren mehrfach gescheitert, sodass das Land immer wieder auf eine geschäftsführende Regierung ohne ausreichend parlamentarischen Rückhalt zurückgreifen musste.
Regierungsbildung und Herausforderungen
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