In einer hitzigen Debatte zur aktuellen Regierung hat die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die schwarz-rot-pinke Ampelregierung scharf kritisiert. „Diese Bundesregierung besteht nur aus Plattitüden und leeren Worthülsen“, äußerte sie in Bezug auf die von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angestoßene Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die ihrer Meinung nach nur Billigarbeitsplätze und Lohndumping fördere. Die Folge, so Belakowitsch, seien mehr Herausforderungen für österreichische Arbeitssuchende. Die FPÖ fordert substantielle Änderungen, anstatt sich mit „Wortspielereien“ zufriedenzugeben, während die ÖVP, die seit dreißig Jahren an der Macht ist, nicht einmal grundlegende Probleme wie die steuerliche Entlastung von Überstunden angeht, wie sie betont.
Koalitionsverhandlungen starten
Parallel dazu haben die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP an Fahrt aufgenommen. Zu Beginn stand die Erstellung eines Budgets für 2025 im Vordergrund, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union zu vermeiden. Ab Montag wird der Fokus nun auf die inhaltlichen Verhandlungen der 13 Untergruppen gelegt, die parallel arbeiten sollen, wobei jede Gruppe maximal zehn Mitglieder umfasst. Besondere Beachtung erhalten Themen wie „Innere Sicherheit und Integration“, verhandelt von FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), und auch die Zukunft der Bereiche Kunst, Kultur, Verkehr und Digitalisierung wird durch prominente Fachleute beider Parteien wie Christian Hafenecker und Staatssekretärin Claudia Plakolm behandelt.
Die Verhandlungen sind von grundlegender Wichtigkeit, da die FPÖ sich in einem schwierigen Drahtseilakt zwischen Regierungsverantwortung und Kritik an der eigenen Vorherrschaft bewegt. ÖVP-Chef Christian Stocker stellt bereits klare Bedingungen auf, die von der Notwendigkeit eines Bekenntnisses zu einer konstruktiven Rolle Österreichs in der EU und dem Schutz der Demokratie geprägt sind. Der Weg zu einer möglichen Übereinkunft bleibt offen, da kein fester Rahmen für die Gespräche gesetzt wurde. „Ein Comeback von Leistung und Wettbewerb“ müsse die zentrale Zielsetzung dieser Regierung sein, laut Hattmannsdorfer, um die wirtschaftliche Situation Österreichs zu verbessern, wie bereits von der Kleine Zeitung berichtet.
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