Das österreichische Innenministerium hat ein neues Programm ins Leben gerufen, das syrischen Staatsangehörigen bis zu 1.000 Euro bietet, um ihre freiwillige Rückkehr in die Heimat zu finanzieren. Diese Initiative wird über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) realisiert und soll den Rückkehrwilligen einen "neuen Start" ermöglichen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes verzeichnen die Behörden einen Anstieg an Anfragen seitens syrischer Staatsangehöriger, die sich über die Möglichkeiten ihrer Heimreise informieren möchten, wie 5min.at berichtet.
Die Ankündigung hat jedoch heftige Reaktionen ausgelöst. Wiens Erzbischof Christoph Schönborn kritisierte die Bundesregierung scharf für die vermeintliche Unsensibilität im Umgang mit den Geflüchteten. In einem Kommentar auf der Plattform X äußerte er seinen Unmut über die Formulierung eines "Abschiebungsprogramms", statt den Menschen Hoffnung zu geben. Er fordert eine individuelle Überprüfung der Asylverfahren, um Ängste zu vermeiden. „Statt Worte der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen war eine der ersten Meldungen ,Abschiebungsprogramm‘!“ so Schönborn, wie kosmo.at berichtet.
Kritik und Unterstützung
FPÖ-Chef Herbert Kickl erhebt ebenfalls Vorwürfe gegen die Regierung. Er bezeichnet den "Heimreise-Bonus" als einen Schlag ins Gesicht für die heimische Bevölkerung, die unter der hohen Teuerung leidet. "Es ist nicht akzeptabel, Syrern, die über Jahre hinweg Schutz auf Kosten der Steuerzahler hatten, jetzt 1.000 Euro in die Hand zu drücken", äußerte sich Kickl kritisch. Interior Minister Gerhard Karner betonte hingegen, dass die Unterstützung für rückkehrwillige Syrer in Bezug auf Flüge und Dokumentenbeschaffung verbessert werden solle. Dabei ist die Umsetzung jedoch stark von der Sicherheitslage in Syrien abhängig und umfasst auch Maßnahmen gegen Personen, die straffällig geworden sind oder sich nicht integrieren möchten.
Inmitten dieser Kontroversen haben Organisationen wie die Caritas und Diakonie die Vorgehensweise der Regierung scharf kritisiert, da sie als „irreführend und unsensibel“ erachtet wird. Die anhaltende Unsicherheit über die Situation in Syrien führt dazu, dass die Mehrheit der syrischen Anfragenden weiterhin abwartend bleibt und die Entwicklungen aufmerksam verfolgt, bevor sie eine Entscheidung über ihre Rückkehr treffen.
