Österreichs Regierung fordert rasche Abschiebungen nach Syrien: Wo bleibt der Schutz?

Die Debatte über Abschiebungen nach Syrien nimmt an heftigem Schwung zu, nachdem die EU-Kommission warnt, es sei "noch zu früh", um über Rückführungen von Geflüchteten nachzudenken. Während Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser eine gemeinsame Linie innerhalb der EU fordert, kritisiert die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger die Positionierung von Brüssel und der eigenen Regierung scharf. In einer Ansprache betont sie, dass die EU mit massiven finanziellen Hilfen für Syrien, einschließlich 2,5 Milliarden Euro, eine Rückführungsoffensive unterstützen sollte. Doch diese bleibt aus, während die österreichische Regierung in Form von zusätzlichen 19,3 Millionen Euro weiterhin ihre Unterstützung für Syrien zelebriert, als ob alles in Ordnung wäre, berichtet OTS.

Politische Spannungen und Unsicherheiten

Mit den veränderten Machtverhältnissen in Syrien ist die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in der EU neu entflammt. Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU fordern ein "Startgeld" von 1.000 Euro für Flüchtlinge, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Doch angesichts der aktuellen Unsicherheiten in Syrien sehen auch Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Hessens Landeschef Boris Rhein, dass eine schnelle Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre. Sie argumentieren, dass die Lage einer ruhigen und sachlichen Analyse bedarf, wie Tagesschau berichtet.

Österreich hat bereits ein "Rückführungs- und Abschiebeprogramm" angekündigt, wobei der Innenminister Gerhard Karner betont, dass es sich nicht um Massendeportationen handelt, sondern um gezielte, notwendige Abschiebungen von Personen handelt, die straffällig geworden sind oder sich nicht an die Werte des Landes anpassen. Die EU-Innenkommission plant, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen, um den Druck während dieser politischen Umwälzungen zu lindern, aber die Komplexität der Situation erfordert schnelles Handeln, damit notwendige Verfahren vorbereitet werden können.

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