Die Sondersitzung des Nationalrats am 7. März 2025 stand im Zeichen einer kritischen Debatte über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts, die unter der Verantwortung der schwarz-grünen Regierung in eine prekäre Lage geraten war. FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs äußerte sich enttäuscht darüber, dass im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz keinerlei konkrete Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen vorgelegt wurden. „Wie will man einen Gesetzesentwurf zur Budgetsanierung diskutieren, wenn vom Finanzminister überhaupt keine Zahlen vorgelegt werden?“, fragte Fuchs direkt an den SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Er bezeichnete die gegenwärtige Situation als unhaltbar und machte deutlich, dass der Finanzminister dringend klare Zahlen präsentieren müsse, um Transparenz zu schaffen, wie apa.at berichtete.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in den Jahren 2020 bis 2024 ein Budgetdefizit von insgesamt 90 Milliarden Euro verursacht, was zu einem dramatischen Anstieg der Finanzschulden führte. Die anstehende Budgetsanierung wurde als eine Herausforderung dargestellt, wobei die FPÖ und ÖVP Maßnahmen präsentierten, die darauf abzielen, die notwendigen Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro zu erreichen, um ein drohendes Defizitverfahren der EU zu vermeiden. Die Bundesministerien sollen dabei jährlich einen Stabilitätsbeitrag von 1,1 Milliarden Euro leisten, während weitere Einsparungen unter anderem durch die Kürzung des Klimabonus und die Abschaffung der Bildungskarenz erfolgen sollen. Ein streitbarer Punkt ist die geplante Reduzierung des Kilometergeldes für Motorräder und Fahrräder sowie die Valorisierung von Bundesgebühren, was zu höheren Kosten für Führerscheine führen wird, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Wichtige Maßnahmen im Fokus
Zusätzlich zur Erhöhung von Gebühren verschärft die Koalition die Bedingungen für Arbeitslose, indem die Möglichkeit, nebenbei zu verdienen, stark eingeschränkt wird. Während der Klimabonus künftig nicht mehr ausgezahlt wird, bleibt das allgemeine Klimaticket bestehen. Dieser Schritt und weitere Maßnahmen sind Teil eines angeblichen Plans, die „rote Zahlen“ der Vergangenheit zu tilgen. Die kritischen Stimmen, die die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ als „Verliererkoalition“ bezeichnen, machen deutlich, dass viele Bürger auf eine echte Reform hoffen. Fuchs verwies auf die Notwendigkeit, die Budgetmisere transparent zu angehen, während die aktuellen politischen Maßnahmen weiterhin umstritten bleiben.
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