In einem überraschenden Treffen in Paris lobte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Elon Musk für seine Plattform X, die er als wichtig für das Thema Meinungsfreiheit erachtete. Dies geschah im Rahmen der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame, zu der auch der neu gewählte US-Präsident Donald Trump anwesend war. Trotz massiver Kritik an Musks Umgang mit Falschmeldungen und der allgemeinen Atmosphäre auf X, wo Beschimpfungen zur Regel geworden sind und das Meldesystem für Hassberichte kaum noch funktioniert, suchte Nehammer den Dialog. Er erklärte, es sei ihm eine Freude gewesen, mit Musk über wirtschaftspolitische Fragen zu sprechen, und Musk äußerte sich ebenfalls positiv dazu, dass sie in vielen Punkten einer Meinung seien, wie Krone berichtete.
Trump und die neue Regierungseffizienz
Währenddessen kündigte Donald Trump in seiner Pressemitteilung an, Elon Musk und den Unternehmer Vivek Ramaswamy zum Leiter des neuen „Department of Government Efficiency“ seiner kommenden Amtszeit zu ernennen. Dieses Vorhaben soll helfen, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen und Verschwendung zu bekämpfen. Trump betonte, dass Musk maßgeblich dazu beitragen wird, die Regierung zu reformieren, und forderte, die Öffentlichkeit über alle Maßnahmen zu informieren, wie es CNN berichtete. Doch der Vorschlag wirft sofort Fragen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf, insbesondere angesichts der Regierungsaufträge, die Musk bereits verwaltet.
Trump hat bereits angekündigt, die Effizienz des Regierungssystems verbessern zu wollen und bezifferte die Einsparpotenziale auf bis zu 2 Billionen Dollar. Experten äußern jedoch Zweifel, dass solche Einsparungen tatsächlich realisierbar sind. Trump bezeichnete die Gründung dieses neuen Ministeriums als "Geschenk an Amerika" zum 250. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung und äußerte sich optimistisch über dessen Erfolg. In der Zwischenzeit wächst die Besorgnis über die Auswirkungen dieser politischen Bewegungen auf die öffentliche Verwaltung und die Stellen von Millionen von Bundesangestellten.
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