Die jüngsten Entwicklungen in der US-Politik zeigen, dass der Milliardär Elon Musk an vorderster Front steht, um die Agenda des neu gewählten Präsidenten Donald Trump zu unterstützen. Laut Berichten von vienna.at hat Musk bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 unglaubliche 37,8 Millionen Euro in die Kampagne investiert. Dies macht ihn zum größten Spender in der Geschichte der US-Politik, was ihn in eine machtvolle Position bringt, um Einfluss auf Trumps künftige Entscheidungen zu nehmen.
Musk wurde zum Leiter eines neuen Beratungsgremiums ernannt, das die Effizienz der Regierung verbessern und staatliche Ausgaben drastisch kürzen soll. Gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy betont Musk die Absicht, mehrere Programme und staatliche Stellen abzubauen, was erhebliche Fragen zu Interessenskollisionen aufwirft, wie ABC News berichtet. Stark finanziell verwobene Unternehmen wie SpaceX könnten dabei möglicherweise von neuen Verträgen profitieren, während sie gleichzeitig für die Einhaltung regulatorischer Vorgaben verantwortlich gemacht werden.
Einfluss auf die Regierung
In einer hinter verschlossenen Türen stattfindenden Besprechung mit republikanischen Gesetzgebern äußerte Musk, dass sie eine "naughty and nice"-Liste führen würden, um diejenigen zu dokumentieren, die Trumps Budgetkürzungspläne unterstützen oder widersprechen. Diese Maßnahmen fallen unter die DOGE-Initiative, die darauf abzielt, die Bundesregierung zu reformieren und das Budget um bis zu 2 Billionen Dollar zu senken. Die Verantwortung für diese Initiative teilen sich Musk und Ramaswamy, die beide unbekümmert in den politischen Dialog eintreten, obwohl sie kaum politische Erfahrung vorweisen können.
Während die Republikaner Hoffnungen auf drastische Sparmaßnahmen hegen, waren einige Demokrat:innen weniger optimistisch über die Aussicht auf positive Veränderungen. Musk und Ramaswamy haben sich jedoch bereit erklärt, einen Dialog mit den Gesetzgebern zu führen und sogar in Erwägung zu ziehen, regelmäßig Treffen abzuhalten, um zu ermitteln, wie der öffentliche Widerstand gegen ihre Vorschläge ist. Angesichts der historisch hohen Haushaltsdefizite von 1,8 Billionen Dollar in diesem Jahr wird der Druck auf die neue Regierung, Veränderungen vorzunehmen, immer größer.
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