In einer scharfen Kritik an der heute angekündigten Mietpreisbremse, bezeichnete der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner dieses Konzept als absolut ineffektiv. Laut Oberlechner friere die Regierung die Mieten auf einem Höchststand ein, ohne die dringend benötigten Senkungen für die 220.000 Gemeindewohnungen umzusetzen. Dies führe nicht nur zu einem Stillstand im Wohnbau, sondern auch zu einem weiteren Rückgang von Neubauten und Sanierungen im sozialen Wohnbau. „Die Mindereinnahmen müssen durch den Bund ausgeglichen werden, andernfalls bleiben Mieter außerhalb des Vollanwendungsbereichs im Regen stehen“, ergänzte Oberlechner, der auf die ungerechte Behandlung dieser Mieter hinwies. Dies wurde auch in einem Bericht von ots.at festgehalten.
Mietpreisbremse oder Geschenk an Immobilienmagnaten?
FPÖ-Kollege Philipp Schrangl schloss sich der Kritik an und bezeichnete das Konzept der schwarz-grünen Regierung als „untragbar“. Er betonte, dass die Mietpreisbremse die teuersten Mieten ausklammere und damit ein „Geschenk an spekulative Investoren und Immobilienmagnaten“ sei. In seinem Statement hinterfragte er die Regierungspolitik, die es wohlhabenden Investoren ermögliche, Sozialwohnungen zu kaufen und diese dann zu Preisen zu vermieten, die für viele unerschwinglich sind. „Die perverse Logik schwarzer Wohnpolitik wird hier offensichtlich“, sagte Schrangl und forderte eine unverzügliche Korrektur der Regelungen rund um Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau. Diese Entwicklung wurde ebenfalls von bauern.fpoe.at thematisiert.
Zusammengefasst erwarten die Freiheitlichen gravierende negative Auswirkungen auf den gemeinnützigen Wohnbau und kritisieren die gesetzgeberischen Maßnahmen als unzureichend und ungerecht gegenüber den betroffenen Mietern. Die FPÖ plant bereits weitere Initiativen, um den Anliegen der Mieter Gehör zu verschaffen und eine echte Entlastung im Wohnbereich zu schaffen.
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