Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, hat die neue türkis-rote-pinke Regierungskoalition scharf kritisiert und einen klaren Kurswechsel gefordert. In einem Interview erklärte er, dass das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP, SPÖ und Neos für die Industrie keine nötige Planungssicherheit biete. „Die Regierung ist bei Belastungen konkret, bei Entlastungen hingegen vage“, äußerte Knill im ORF-Radio. Er bemängelte das Fehlen von Reformansätzen im Pensionsbereich sowie das Versäumnis, wichtige Themen wie Föderalismus, Gesundheits- und Bildungsreform zu adressieren. Dies lässt die für die Industrie notwendigen Spielräume zur Umsetzung der Klimatransformation vermissen.
Zusätzlich kritisierte Knill die geplante Mietenbremse, die ab 2025 die Mietanpassung komplett stoppen und für 2026 auf einen Anstieg von nur einem Prozent begrenzen soll. Dies könnte laut ihm zu erheblichen Verlusten für Vermieter führen, insbesondere bei Wohnungen, die unter die Richtwertmiete fallen. „Ein Vermieter einer 60 Quadratmeter großen Wohnung im neunten Wiener Bezirk würde bis Ende 2027 rund 1.100 Euro an Einnahmen verlieren“, so die Einschätzung von Knill, die von der „Agenda Austria“ unterstützt wird. Trotz der harschen Kritik kam Knill in einem Interview mit der Kleinen Zeitung nicht zu einer klaren Empfehlung einer Koalition aus ÖVP und FPÖ, betonte jedoch eine Übereinstimmung der Wirtschaftsprogramme beider Parteien.
Eindeutige Positionen und Bedenken
Knill räumte ein, dass seine Betrachtungen der Wirtschaftspolitik der ÖVP und FPÖ eine gewisse Affinität aufzeigen. Während er den Neos eine hohe Wirtschaftsaffinität zubilligte, äußerte er Bedenken, dass sie in Koalitionsgesprächen vielleicht zu schnell bei neuen Steuerforderungen nachgeben könnten. Er bezeichnete das Wirtschaftsprogramm der SPÖ als „Katastrophe“ und betonte, dass die österreichische Industrie sich seit drei Jahren in der Rezession befindet, was einen sofortigen Handlungsbedarf für die Regierung erfordert. „Standortbelastungen und Stillstand können wir uns nicht leisten“, warnte Knill eindringlich.
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