Das am Donnerstag vorgestellte Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sorgt für aufgeheizte Diskussionen. Holger Bonin, der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), äußert sich dazu, dass die Regierung "nicht grob was falsch gemacht" habe. Besonders positiv hebt er den realistischen Ansatz hervor, da die Koalition sich nicht übertriebenen Versprechungen hingebe. Bonin vermisst jedoch klare Ansätze im Bereich Klimaschutz, den er als "Leerstelle" bezeichnet. Laut northernnews.at wurde der Klimaschutz nur in einem Minimalrahmen angesprochen und führe zu keinem proaktiven Handeln der Regierung.
Der Fokus auf den Arbeitsmarkt wird hingegen gelobt. Bonin freut sich über die geplante Unterstützung älterer Arbeitnehmer und den Ansatz zur Fachkräftegewinnung. Dennoch bleibt er skeptisch bezüglich der Kinderbetreuung, wo er sich mehr konkrete Maßnahmen wünscht. Finanzierungsfragen sind ein weiteres Thema, das er anspricht. Das Programm sei durch Finanzierungsvorbehalte geprägt, was den Eindruck erwecke, dass viele Punkte nicht vollständig ausverhandelt wurden. Bei der Budgetkonsolidierung indes wurden die Zahlen größtenteils aus Brüssel übernommen, ohne dass eine klare Zukunftsperspektive für die kommenden Jahre zu erkennen sei, wie er bei vienna.at erläutert.
Bonin kritisiert auch die Steuerpolitik, die als unberechenbar erscheint, da Belastungen mehrheitlich auf die privaten Haushalte zukommen. Er bemängelt die Abschaffung des Klimabonus, der vor allem sozial schwache Haushalte getroffen hat, während Pendlerhaushalte tendenziell besser da stehen. Zu guter Letzt fordert Bonin einen langfristigereren Blick auf Reformen, insbesondere im Gesundheitssystem und der Pensionsreform. Die Koalition müsse überlegen, was die finanziellen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich bedeuten, um auf Herausforderungen rechtzeitig zu reagieren.
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