In einem drastischen Appell kritisierte der Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, den neuen „ReArm Europe Plan“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der die Mobilisierung von 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Kickl bezeichnete diesen Plan als „brandgefährliches Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale“. In seinen Aussagen drückte er seine Besorgnis über die finanziellen Lasten aus, die auf die Steuerzahler zukommen würden, während die Rüstungsindustrie von diesen Ausgaben profitieren würde. Kickl forderte den österreichischen Kanzler Stocker auf, sich klar gegen diese militärische Aufrüstung zu positionieren, darauf verwies auch OTS.
Schwarze und Blaue Coalition auf Reformkurs
Unterdessen zeigt die FPÖ, angeführt von Kickl, ihre Entschlossenheit, eine drastische Wende in der österreichischen Haushaltspolitik einzuleiten. Die geplante Koalition mit der ÖVP hat in nur drei Tagen einen ehrgeizigen Sparplan von 6,4 Milliarden Euro für 2025 vorgelegt. In diesem Kontext betont Kickl die Wichtigkeit einer soliden finanziellen Ausrichtung, die notwendig ist, um das Budgetdefizit von erschreckenden 14,6 Milliarden Euro zu bewältigen – ein Erbe der früheren türkis-grünen Regierung, die für gestiegene Staatschulden von fast 40 Prozent seit 2019 verantwortlich gemacht wird. Die neue Regierung verspricht hingegen, bis 2028 bis zu 24 Milliarden Euro einzusparen, was sie als Beweis für ihre Handlungsfähigkeit ansieht, wie auch Freilich Magazin berichtet.
Kickl plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, anstatt weiterhin auf unproductive Ausgaben zu setzen. Ein zentraler Punkt im Sparplan ist die Streichung umstrittener Subventionen, was nicht nur die Staatsausgaben reduziere, sondern auch Raum für zukünftige Steuererleichterungen schaffen könnte. Die FPÖ hebt hervor, dass eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik die Interessen der heimischen Bevölkerung deutlich besser bedienen könnte, ohne neue Steuern einzuführen. Damit zeigt die Regierung einen klaren Fokus auf Effizienz und Verantwortung, ein Ansatz, der in den Vorjahren stark kritisiert wurde.
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