Ein höchst brisantes Ermittlungsverfahren hat die italienische Regierung erschüttert! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und mehrere Mitglieder ihrer Regierung eingeleitet. Auslöser war eine Beschwerde eines sudanesischen Flüchtlings, der behauptet, in Libyen gefoltert worden zu sein. Das Anliegen dreht sich um die umstrittene Freilassung des libyschen Polizeichefs Osama Elmasry Njeem, der wegen schwerer Kriegsverbrechen gesucht wird. Njeem war erst am 19. Januar in Turin festgenommen worden, wurde jedoch nur zwei Tage später nach Tripolis abgeschoben, was für Aufregung und Proteste sorgte, wie oe24.at berichtete.
Vorwürfe und Regierungsreaktionen
Der IStGH wirft der italienischen Regierung vor, ihre Befugnisse missbraucht und internationale Verpflichtungen missachtet zu haben, insbesondere durch die Maßnahmen gegen die Festnahme und Abschiebung Njeems. Meloni, gegen die auch Ermittlungen wegen Beihilfe zu einem Verbrechen laufen, betont, dass die laufenden Ermittlungen nicht gleichbedeutend mit einer Schuld sind. Sie wehrt sich gegen Erpressungsversuche und spricht über den Druck, unter dem sie steht, wie in einem Bericht von tagesschau.de festgehalten.
Die italienische Regierung sieht sich nun nicht nur rechtlicher, sondern auch politischer Ernsthaftigkeit gegenüber. Der Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, dass die Freilassung Njeems aufgrund eines "juristischen Formfehlers" erfolgt sei. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die Vorwürfe schwer wiegen - Mord, Folter und Gräueltaten werden dem libyschen Milizenführer vorgeworfen. Zudem stehen italienische Behörden in der Kritik, die Libyen zur Unterstützung ihrer Küstenwache drängen, was möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen führt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
