
In einem dramatischen politischen Wendung hat ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol, erlassen. Dies geschah im Rahmen einer Untersuchung, die sich mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon Anfang Dezember befasst, als er in einer Auseinandersetzung mit der Opposition ein durchgreifendes Machtinstrument ausnutzen wollte. Laut Berichten von oe24 wurde Yoon dreimal zu Vernehmungen geladen, erschien jedoch nicht und stellte sich so der Aufklärung des Sachverhalts entgegen. Das Gericht befürchtet, dass er sich der Justiz entziehen könnte und erließ neben dem Haftbefehl auch einen Durchsuchungsbefehl für seine Residenz.
Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als "illegal" und weigerte sich, ungesetzliche Untersuchungen zu tolerieren. Er argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kriegsrechtsverhängung sei Sache des Verfassungsgerichts. Diese turbulente Situation wird von massiven Protesten gegen die Regierung Yoons begleitet, die als die schwerste politische Krise Südkoreas seit Jahrzehnten angesehen wird. Laut Deutschlandfunk rückte die Situation weiter in den Fokus, als das Parlament sowohl Yoon als auch seinen Interimsnachfolger Han Duck-soo abberief, was eine instabile Regierung hinterlässt.
Zusätzlich sieht die Staatsanwaltschaft Yoon in schweren Vorwürfen verwickelt, inklusive dem Vorwurf, dass er das Militär im Falle einer Parlamentssturm-Pläne offensiv einsetzen wollte. Diese Entwicklungen zeugen nicht nur von einem massiven politischen Chaos, sondern auch von der Unsicherheit, wie die Vollstreckung des Haftbefehls in Anbetracht des Widerstands des Sicherheitsdienstes des Präsidenten gehandhabt werden kann. Der Haftbefehl bleibt bis zum 6. Januar gültig, und es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Ermittlungen, die durch Yoons unkooperatives Verhalten erschwert werden, verlaufen werden.
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