In Füssen bahnt sich ein Streit um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hiebelerstraße an. Obwohl das Landratsamt überraschend eine Baugenehmigung erteilt hat, ist die Stadt entschlossen, rechtliche Schritte zu unternehmen, um das Vorhaben abzuwenden. Laut dem Bauausschuss sind die geplanten drei Gebäude für bis zu 134 Personen in einem Gewerbegebiet aufgrund ihrer „städtebaulich nachteiligen“ Lage problematisch. Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) äußerte in der letzten Stadtratssitzung, dass die Entscheidung des Landratsamts die Interessen der Stadt nicht berücksichtigt hat, was für viel Unmut sorgt, da die Stadt bis zum 7. Januar Zeit hat, ihre Bedenken geltend zu machen. Bürgermeister Eichstetter macht deutlich, dass Füssen mit etwa 16.300 Einwohnern bereits eine hohe Belastung durch die Unterbringung von Geflüchteten hat und mit dieser zusätzlichen Einrichtung die Belastungsgrenze überschritten wäre, wie Merkur.de berichtete.
Rechtsstreit im Anmarsch
Die Stadt hat beschlossen, Klage gegen die Baugenehmigung einzureichen und fordert auch eine Überprüfung durch die Regierung von Schwaben. Eichstetter betont, dass die Kommune mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als viele andere Gemeinden im Landkreis und warnt, dass Schulen und Kindergärten nicht mehr Kinder aufnehmen können. Der Bürgermeister sieht das Selbstverwaltungsrecht der Stadt verletzt und spricht von einem Verstoß gegen das Grundgesetz. Diese Informationen wurden von Allgäuer Zeitung bestätigt und verdeutlichen die ernsten Überlegungen der Stadtverwaltung, weiter gegen die Pläne vorzugehen.
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