Die EU-Kommission plant eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar gegen den Kurznachrichtendienst X, der von Elon Musk betrieben wird. Diese Maßnahme steht im direkten Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA), wie ots.at berichtet. Die Entscheidung sorgt nicht nur für Empörung bei den betroffenen Unternehmen, sondern wirft auch grundlegende Fragen zum Schutz der Meinungsfreiheit auf.
Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, hat die geplante Strafe vehement kritisiert. Sie sieht die Maßnahme als Teil einer umfassenderen Kontrolle und Zensur, die durch die EU-Kommission vorangetrieben wird. Steger äußert ernsthafte Bedenken, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung unter der Aufsicht von nicht gewählten EU-Vertretern leiden könnte. Sie betont, dass sich diese Entwicklung negativ auf die Fähigkeiten von Unternehmen auswirken könnte, die unliebsame Meinungen nicht zu zensieren.
Angriff auf die Grundrechte
Steger warnt davor, dass finanzielle Strafen für Unternehmen, die kritische Meinungen zulassen, nur der erste Schritt in einem umfassenden Prozess sind, der die Grundrechte der Europäer bedroht. Sie kritisiert zudem die österreichische Regierung scharf für ihren mangelnden Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen der EU und die Umsetzung des DSA. Die FPÖ plant, in den kommenden Wochen und Monaten aktiv gegen den DSA vorzugehen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen und diesen Angriff auf die Bürgerrechte zu stoppen.
Der Digital Services Act, der für alle Plattformen im europäischen Binnenmarkt gilt, bringt neue, umfassende Vorgaben mit sich. Besonders große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSEs) müssen demnach mindestens einmal jährlich Risiken identifizieren und analysieren, die aus ihren Diensten resultieren. Zu diesen Risiken zählen unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte sowie Desinformation, die auch die Integrität von Wahlen bedrohen kann, wie ec.europa.eu hervorhebt.
Regulierung und Risiken
Die neuen Regeln verlangen von den Plattformen, dass sie darlegen, welche Maßnahmen zur Minderung der identifizierten Risiken ergriffen wurden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern als ein wichtiger Ansatz angesehen, um systemische Risiken, wie beispielsweise die Verbreitung von Desinformation, zu verringern. Vor der Einführung neuer Funktionen, die potenziell kritische Auswirkungen auf diese Risiken haben könnten, müssen umfangreiche Risikobewertungen durchgeführt werden.
Die Situation um den Digital Services Act und die damit verbundenen Strafen zeigt, wie wichtig der Schutz der Meinungsfreiheit in der digitalen Welt ist. Steger und die FPÖ appellieren an die politischen Entscheidungsträger, diese Entwicklung zu hinterfragen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundrechte der Bürger wahren.
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